Der Bundestag soll offenbar bald über ein Verfahren zum Verbot der AfD abstimmen. Medienberichten zufolge wollen mehrere Abgeordnete einen fraktionsübergreifenden Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen werden soll. Was sind die möglichen Hürden?
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NewsTranskript
00:00Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft.
00:05Doch die Hürden für ein Parteiverbotsverfahren sind hoch und das Verfahren selbst ist mit vielen Unwägbarkeiten behaftet.
00:19Über ein solches Verbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
00:23Beantragen können es nur die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
00:29Für ein Verbot notwendig ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Gerichtssenats.
00:41Eine Partei kann in Deutschland laut Artikel 21 des Grundgesetzes nur verboten werden,
00:47wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will.
00:53In einem Urteil aus dem Jahr 1956 fordert Karlsruhe dafür eine aktiv-kämpferische-aggressive Haltung,
01:00mit der diese Ordnung beseitigt werden soll.
01:03Zudem muss es konkrete Anhaltspunkte dafür geben,
01:06dass ein Erreichen der verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.
01:13Seit der Gründung der Bundesrepublik wurden zwei Parteien verboten.
01:17Die Sozialistische Reichspartei,
01:19die wenige Jahre nach Kriegsende als Sammelbecken für Ex-Mitglieder der NSDAP gegründet worden war,
01:25und die stalinistische Kommunistische Partei Deutschlands, KPD.
01:29Ein Verbot der rechtsextremen NPD hatte das Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
01:35Karlsruhe attestierte der Verordnung,
01:37sie sei aber zu unbedeutend, um die Demokratie zu befährden, hieß es damals.
01:50Sollte ein Parteiverbotsverfahren in Karlsruhe scheitern,
01:53befürchten viele eine Art PR-Sieg für die AfD.
01:56Zudem könnte sie sich in dem womöglich jahrzehntelangen Wettbewerb
02:00für den Wettbewerb für den Wettbewerb für den Wettbewerb für den Wettbewerb für den Wettbewerb für den Wettbewerb
02:04Zudem könnte sie sich in dem womöglich jahrelang dauernden Verfahren
02:08in einer Märtyrerrolle inszenieren.