Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Montag sein neues Regierungsteam präsentiert. Heinrich Dorner, Leonhard Schneemann und Daniela Winkler bleiben als Landesräte im Amt. Doskozils bisherige Stellvertreterin Astrid Eisenkopf wird Landtagspräsidentin. Die Stellvertreterin stellen künftig die Grünen: Landessprecherin Anja Haider-Wallner übernimmt diese Funktion. Schon am Donnerstag soll die konstituierende Landtagssitzung über die Bühne gehen.
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00:00Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil hat am Montag sein neues Regierungsteam präsentiert.
00:06Und dieses bleibt auf Seiten der SPÖ bis auf Astrid Eisenkopf unverändert.
00:12Doskozils bisherige Stellvertreterin wird Landtagspräsidentin, künftige Stellvertreterin
00:16des Landeshauptmanns wird die grüne Landessprecherin Anja Heider-Wallner.
00:21Die Personalentscheidungen sind einstimmig getroffen worden.
00:27Personalentscheidungen sind immer nicht einfach, sage ich ganz offen, wenn es darum geht auch,
00:34wie es in unserem Fall ist, zwar komfortabel in der Regierung zu bleiben, aber trotzdem
00:39die eine oder andere Position zu kompensieren oder kompensieren zu müssen, aber ich glaube
00:47schon, dass sie nach einem gewissen Diskussionsprozess breiter angenommen werden, dass sie verstanden
00:55werden und dass wir ein Personalpaket vorlegen, das aus meiner Sicht über alle Bezirke hinweg
01:03und auch über alle Teilorganisationen hinweg Zustimmung findet und das hat ja auch im Vorstand
01:09in Wirklichkeit gezeigt, dass es hundertprozentige Zustimmung zu diesem Personalpaket gibt.
01:13Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen biegen unterdessen auf die Zielgerade.
01:18Ich darf zu diesen Gesprächen, die letzten Dienstag begonnen haben, kurz bemerken, dass
01:23diese Gespräche wirklich von einer gegenseitigen Achtung getragen sind, dass sie auf Augenhöhe
01:32stattfinden, dass sie von gegenseitigem Verständnis für die jeweiligen politischen Positionen
01:40gekennzeichnet sind.
01:42Ich nehme wahr, ich habe schon viele politische Gespräche in der Vergangenheit miterlebt,
01:49dass sie nicht gekennzeichnet sind vom Taktieren, vom Positionieren, dass sie nicht gekennzeichnet
01:57sind von Pflünde abzustecken, sondern dass sie wirklich getragen werden von inhaltlicher
02:02Überzeugung, inhaltliche Überzeugung dahingehend im Burgenland auch ein Modell auf die Beine
02:09zu stellen, dass durchaus auch geeignet ist, ein Modell für den Bund zu sein, ein Modell
02:18gegen das jetzt uns in Aussicht stehende Regierungsübereinkommen von Blau und Schwarz auf Bundesebene.
02:26Schon am kommenden Mittwoch soll das Regierungsübereinkommen präsentiert werden und am Donnerstag die
02:30konstituierende Landtagssitzung über die Bühne gehen.
02:33Die Angelobung Doskozils durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist damit für Freitag
02:38geplant, auch eine erste Regierungssitzung soll es dann auf Landesebene geben.