Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP warf ÖVP-Chef Christian Stocker Herbert Kickl vor, nicht aus der Rolle als Oppositionspolitiker in jene eines Regierungspolitikers gewechselt zu sein. Die ÖVP habe die Verhandlungen ehrlich und konstruktiv geführt und sei in vielen Bereichen über ihren eigenen Schatten gesprungen, betonte Stocker am Mittwochnachmittag bei einer Pressekonferenz in der Bundesparteizentrale.
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Credit Thumbnail: EPA/MAX SLOVENCIK/REUTERS/Elisabeth Mandl
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NewsTranskript
00:00Am Mittwochnachmittag sind die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen endgültig geplatzt.
00:05FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl machte in einem Schreiben die ÖVP dafür verantwortlich,
00:11sei man bei der Ressortverteilung der ÖVP doch in vielen Punkten entgegengekommen.
00:16Die Volkspartei sah hingegen einen Machtrausch des FPÖ-Chefs,
00:21wie ÖVP-Chef Christian Stocker in einer ersten Stellungnahme am Nachmittag sagte.
00:25Es kommt für uns nicht in Frage, dass wir die Sicherheit des Landes in Regierungsverhandlungen aufs Spiel setzen.
00:34Nur weil Herbert Kickl seinen Machtanspruch durchsetzen wollte
00:37und eine Partei mit etwas mehr als 28 Prozent wesentlicher Schlüsselressorts
00:43zusätzlich zum Bundeskanzler an sich ziehen wollte.
00:47Ein Unterschied von rund 2,5 Prozent im Wahlergebnis, das bedeutet für uns Teilen auf Augenhöhe,
00:54nicht nur was das Programm, die Inhalte und die Positionierungen betrifft,
00:57sondern auch, wenn es um die Kompetenzverteilung geht.
01:01Konkret war der Streitpunkt das Innenministerium, das beide Parteien für sich beanspruchten.
01:06Aber wir haben gesehen, dass das Innenministerium nicht nur ein bedeutendes und wesentliches Ministerium ist,
01:12sondern die Zusammenarbeit der Geheimdienste zumindest gefährdet gewesen wäre.
01:18Und da ist es dann so gewesen, dass wir die Sicherheit, die konnten wir nicht mehr zurückstellen.
01:22Und deshalb ist es dann auch im Ergebnis nicht mehr zu einem Abschluss mit der Freiheitlichen Partei gekommen.
01:28Wobei ich dazu sage, auch diese Grundlinien, die wir definiert haben,
01:32sind ja nicht außer Streit gestellt worden.
01:35Und die werden für uns auch eine wesentliche Basis für eine Regierungsarbeit.
01:39Die Grundlinien hatte die ÖVP in einem Papier zwei Tage davor an die FPÖ übermittelt.
01:45Darin forderte sie etwa eine klare pro-europäische Positionierung,
01:49ein Bekenntnis zu SkyShield sowie eine Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.