Die EU-Kommission wird vorschlagen, eine Ausweichklausel zur Schuldenregelung zu aktivieren, kündigte Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz an. Damit könnten die EU-Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen.
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NewsTranskript
00:00Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, dass sie plant, Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
00:10Dafür sieht sie vor, ihre fiskalische Ausweichklausel zu aktivieren.
00:15Die Maßnahme sieht vor, dass Verteidigungsausgaben, die über die gesetzlichen Haushaltsgrenzen schreiten, von der EU genehmigt werden.
00:22Wir stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wir steigen auf die Verteidigung auf.
00:26In einfachen Worten, wir haben Mitgliedstaaten ermöglicht, die öffentlichen Investitionen in Bezug auf die Krise zu erhöhen.
00:34Ich glaube, wir befinden uns jetzt in einem weiteren Zeitraum der Krise, der eine ähnliche Angelegenheit verursacht.
00:42Die Staat- und Regierungschefs der EU machen sich zunehmend Sorgen um die Sicherheit des Kontinents, da die Unterstützung der USA für die Ukraine gegen russische Bedrohungen ungewiss ist.
00:51US-Vizepräsident J.D. Vance hat in München die Forderung der Trump-Regierung, dass NATO-Mitglieder mehr für die Verteidigung ausgeben sollten, wiederholt.
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