Im Endspurt vor der Bundestagswahl hat die Linke einen Plan gefasst, was sie in den ersten 100 Tagen nach der Wahl umsetzen will. Im Mittelpunkt steht der Kampf gegen steigende Mieten. Im Falle eines Wiedereinzugs in den Bundestag will sich die Partei auch für niedrigere Lebensmittelpreise, höhere Steuern für Vermögende und mehr Kita-Plätze einsetzen.
Kategorie
🗞
NewsTranskript
00:00Im Endspurt vor der Bundestagswahl hat Die Linke einen Plan gefasst,
00:05was sie in den ersten 100 Tagen nach der Wahl umsetzen will.
00:09Im Mittelpunkt steht dabei der Kampf gegen steigende Mieten.
00:12So will die Partei Mieterinitiativen, Sozialeinrichtungen und Mietverbände
00:16zu einem Gipfel einladen, um gemeinsam einen Plan für einen Mietendeckel zu erarbeiten.
00:21Zudem ist ein Gesetzentwurf geplant, um gegen Wuchermieten vorzugehen.
00:25Neben dem Thema Mieten will sich Die Linke im Fall eines Wiedereinzugs
00:29in den Bundestag auch für niedrigere Lebensmittelpreise,
00:32höhere Steuern für Vermögende und mehr Kita-Plätze einsetzen.
00:36So sollen Anträge zur Vermögenssteuer und zur Streichung der Mehrwertsteuer
00:39auf Grundnahrungsmittel ins Parlament eingebracht werden.
00:43Die Linke ist im Bundestag nach der Abspaltung des Bündnisses Sarah Wagenknecht
00:47aktuell nur noch als parlamentarische Gruppe vertreten.
00:50Die Partei will aber nach der Wahl am 23. Februar
00:53wieder in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen.
00:56Nachdem das aufgrund schlechter Umfragewerte lange Zeit eher unwahrscheinlich war,
01:00scheint es nun durchaus möglich.
01:02Aktuell wird die Partei bei 6 bis 7 Prozent gesehen.