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Nachrichten des Tages | 20. Februar - Abendausgabe

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Transkript
00:00Deutschland. Scholz und Merz treffen sich in der letzten Debatte vor der Wahl.
00:05Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz standen sich in einer letzten
00:16Debatte gegenüber. Die Wahlen finden bereits am kommenden Sonntag statt.
00:20Die Debatte drehte sich um Migration, Wirtschaft und Sicherheit.
00:28In den Umfragen vor der Wahl führt die Union. Doch Scholz glaubt,
00:34dass viele Wähler noch unentschlossen sind.
00:36Viele sind sehr unentschlossen. Ich bin überzeugt, diesmal wird es etwas geben,
00:40dass es in diesem Ausmaß ganz selten gab in früheren Wahlen. Nämlich,
00:44dass einige auch zur Wahl gehen in die Wahlkabine und sich erst dann entscheiden,
00:48wen und welchen Partei sie wählen. Und ich glaube, dass am Ende dann viele doch das Kreuz
00:54machen. Die Kreuze machen bei der SPD und auch mir einen neuen Auftrag geben,
00:58die nächste Regierung zu führen. Landeslösen, das ist die Migration und das ist die Wirtschaft.
01:03Und wenn wir diese beiden Probleme nicht lösen, dann stehen Sie und wir und alle
01:09demokratischen Parteien der politischen Mitte bei der Bundestagswahl 2029 nicht vor einem
01:14nächsten Regierungswechsel. Sondern dann werden wir endgültig in den Rechtspopulismus abrutschen.
01:20Und ich stehe hier vor, um genau das zu vermeiden. Und deswegen ist die Antwort sehr klar.
01:25Ich werde nur ein Koalitionspartei sein.
01:27Wegen seiner Forderung nach einem restriktiveren Umgang mit der Migration werfen ihn Gegner vor,
01:32darunter auch Scholz, mit der rechtspopulistischen AfD zusammenarbeiten zu wollen.
01:36Würden Sie sich von dem Flugzeug fliegen lassen?
01:37Ja.
01:37Warum?
01:37Merz besteht darauf, dass seine Position unverändert sei und er nicht mit der
01:42AfD zusammenarbeiten würde.
01:44Koordinationen an und dass man einander vertraut.
01:47Die USA wollen 25 Prozent Zölle auf Autoimporte sowie auf Halbleiter und
01:56Arzneimittel erheben. Dies kündigte US-Präsident Donald Trump an.
02:01Zuvor hatte er bereits den gleichen Satz auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt.
02:06Die Europäische Union erhebt einen Zoll von 10 Prozent auf Fahrzeugimporte.
02:15Das ist das Vierfache des US-Zollsatzes für Pkw von 2,5 Prozent.
02:21Trump sagt, der Handel laufe gegenwärtig zu Ungunsten
02:43amerikanischer Unternehmen.
02:45Viele Ökonomen, die Trumps Schritt kritisieren, argumentieren jedoch,
02:50dass die zusätzliche Steuer für Importe in der Regel an die Verbraucher weitergegeben wird.
02:56Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy hat seinem US-Amtskollegen Donald Trump
03:07vorgeworfen, in einem Desinformationsraum Russlands zu leben.
03:11Dieser hatte zuvor behauptet, die Zustimmungsrate für Zelenskyy in der
03:15Ukraine liege bei 4 Prozent.
03:17Das KIEF jedoch gibt an, Anfang Februar sei die Rate auf 57 Prozent gestiegen.
03:41Trump kritisierte die Ukraine auch dafür, dass sie bisher keine Präsidentschaftswahlen
04:05abgehalten hat.
04:06Diese waren ursprünglich für März oder April vergangenen Jahres geplant gewesen.
04:10Die Abstimmung wurde verschoben, da laut ukrainischer Verfassung keine Wahlen unter
04:14dem geltenden Kriegsrecht abgehalten werden dürfen.
04:17Der Kreml hat das Ausbleiben der Wahlen in der Ukraine wiederholt genutzt, um Zelenskyy
04:22als illegitim darzustellen.
04:24Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Zelenskyy gesagt, er sei offen für Wahlen,
04:28zögere jedoch, das Kriegsrecht aufzuheben, da dies die Verteidigung des Landes schwächen
04:33könnte.
04:34Am Dienstag hatte Trump suggeriert, die Ukraine habe selbst Schuld an der russischen Invasion.
04:39Die Ukraine hätten, Zitat, niemals damit anfangen dürfen, so Trump.
05:09Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte am selben Tag ebenfalls Bildmaterial, das
05:24angeblich zeigen soll, wie eine Buk-M2-Luftabwehrsystem ein Luftziel der ukrainischen Streitkräfte
05:30trifft und Stellungen der ukrainischen Armee mit Girdsindeshaubitzen beschießt.
05:35Unterdessen traf der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, am Mittwoch
05:41in Kiew zu einem geplanten Treffen mit Beamten und Präsident Volodymyr Zelenskyy ein.
06:05Kelloggs Reise erfolgte einen Tag, nachdem US-Präsident Donald Trump angedeutet hat,
06:12dass Kiew für den Krieg verantwortlich sei, nachdem russische und amerikanische Vertreter
06:16in Saudi-Arabien Friedensgespräche ohne ukrainische und europäische Beteiligung geführt hatten.
06:21Vor dem Gemelli-Krankenhaus in Rom haben sich zahlreiche Unterstützer versammelt.
06:29Die Nachricht von der Lungenentzündung von Papst Franziskus hatte die Sorge um den Gesundheitszustand
06:35des 88-jährigen Pontifex zuvor verstärkt. Der Vatikan zeigte mit, dass Franziskus gut
06:41geschlafen habe, aufgestanden sei und gefrühstückt habe. Neben einer Atemwegsinfektion habe
06:47er auch eine asthmatische Bronchitis, die eine Behandlung mit Kortison und Antibiotika
06:51erfordert. Der Papst, dem als junger Mann der obere Lappen seiner rechten Lunge entfernt
06:56wurde, sei guter Dinge, hieß es. Er war nach einwöchiger Krankheit in das Krankenhaus-Gemelli
07:01eingeliefert worden, nachdem sich seine Bronchitis verschlimmert hatte.
07:32Der Papst hat den Gesundheitsarbeitern am Gemelli-Hospital in Rom gegrüßt. Er hat auch
07:40den Publikum für ihre Gebete und Verliebtheit gegrüßt. In der Tat haben viele Menschen
07:48hier zusammengegessen, um ihren Unterstützung für den Papst zu zeigen. Sie leuchten Flaschen,
07:54Blumen und Karten an der Stelle des späten Popes John Paul II. an der Hauptentfernung
08:00des Krankenhauses. Giorgio Arlandi für euronews, am Gemelli-Hospital in Rom.
08:16Eine neue Europäische Kommission und eine neue Vision für die Landwirtschaft. Am Mittwoch
08:20hat die Kommission ihre Strategie für diesen Sektor vorgestellt.
08:30Die Kommission will zwar nicht vor den Klimazielen abrücken, aber die wirtschaftlichen
08:34Notwendigkeiten der Landwirte stärker berücksichtigen. So soll der Einsatz von Pestiziden nicht
08:39mehr vorgeschrieben, sondern vielmehr gefördert werden. Die Vertreter des Sektors begrüßen
08:44den Entwurf, weisen jedoch darauf hin, dass das Budget dafür in diesem Plan nicht erwähnt
08:49wird.
09:03Die Kommission plant, unfaire Praktiken zu bekämpfen, importierte Produkte stärker an
09:07europäische Standards anzupassen und schlägt noch eine Vereinfachung der Verwaltung vor.
09:12Eine Formulierung, die die Grünen im Europäischen Parlament verblüfft.
09:20We don't know what they actually mean with simplification. Simplification, less bureaucracy,
09:25or does that mean less regulation, less environment, less climate, less animal welfare? If this
09:31is deregulation, then this is not a good idea.
09:35Die Kommission betont, dass dieser Plan die Landwirtschaft zu einem strategischen, souveränen
09:39Sektor machen will. Sie fügt hinzu, dass dies nur ein Ausgangspunkt sei, der zum nächsten
09:44Finanzrahmen für die gemeinsame Agrarpolitik nach 2027 führen soll.
09:56Ein Gericht in Bosnien-Herzegowina befasst sich mit einem Fall, in dem der Präsident der
10:00Republika Srpska, Milorad Dodik, verwickelt ist. Die Republika Srpska ist der serbisch-autonome
10:06Teil von Nord- und Ostbosnien. Dodik wird vorgeworfen, im Jahr 2023 zwei Gesetze unterzeichnet
10:13zu haben, mit denen sämtliche Urteile des bosnischen Verfassungsgerichtes außer Kraft
10:17gesetzt wurden. Die Gesetze blockierten auch Entscheidungen des hohen Repräsentanten des
10:22Landes, des deutschen Diplomaten Christian Schmidt. Der Staatsanwalt beantragte, Dodik
10:27zu einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren zu verurteilen und ein Verbot seiner politischen
10:31Tätigkeit zu verhängen. Serbiens Präsident Alexander Vucic sagte, er hoffe, das Gericht
10:36werde weise Entscheidungen treffen, die eine Destabilisierung des Landes verhindern. Es
10:42wird erwartet, dass die Bundesrichter bis zum 25. Februar ein Urteil fällen.
10:53Tausende von Besuchern aus aller Welt haben den sizilianischen Ätna bestiegen, um den
10:58jüngsten Ausbruch des Vulkans aus nächster Nähe zu beobachten. Der erste Ausbruch des
11:03Ätnas in diesem Jahr begann am 11. Februar, verstärkte sich aber am Montag und schickte
11:08Wäsche und Lava in die Luft. Der Flughafen Catania leitete am Wochenende Dutzende von
11:13Flügen, wegen der sich ausbreiteten Aschewolken um. Wanderer durften nur in Begleitung eines
11:18qualifizierten Bergführers den Vulkan besteigen. Doch die Beschränkungen konnten die Menschen
11:23nicht immer davon abhalten, so nah wie möglich an den Schlund des Vulkans heranzukommen.
11:30Der Regionale Katastrophenschutz teilte mit, dass er freiwillige Ersatzkräfte entsandt
11:35habe, um bei Bedarf Hilfe zu leisten. Bei früheren Ausbrüchen wurden nahegelegene
11:41Städte mit schwarzer Vulkanasche bedeckt, doch bei diesem Ausbruch kam es nur zu minimalen
11:46Beeinträchtigungen.