Der seit drei Jahren anhaltende russische Angriffskrieg in der Ukraine war am Mittwoch Thema im Nationalrat. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger warnte bei einer von den NEOS beantragten Aktuellen Stunde zum Auftakt der wohl letzten Sitzung vor Bildung einer neuen Regierung vor einem "Diktatfrieden, der nur vordergründig Frieden bietet". Es brauche einen gerechten Frieden und Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Widerspruch kam bei der anschließenden Debatte nur von der FPÖ.
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NewsTranskript
00:00Die zweite Nationalratssitzung in diesem Jahr begann mit einer Trauerminute.
00:04Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat unter Tränen zu dem Gedenken aufgerufen,
00:10nachdem ein 14-Jähriger bei einem islamistischen Messeattentat in Villach getötet worden war.
00:16Wir gedenken in tiefer Trauer des Buben Alex, aus unserer Mitte,
00:21von kaltlächelnder Mörderhand getötet.
00:25Es bleibt uns, seiner Familie und allen, denen Alex nahe war,
00:30unser Mitgefühl auszudrücken und die Kraft zu wünschen,
00:35diese Trauer irgendwann, irgendwie, ein wenig zu überwinden.
00:40In der wohl letzten Sitzung vor Bildung einer neuen Regierung war das Programm überschaubar.
00:45Auf Wunsch der NEOS wurde in der Aktuellen Stunde die Lage im Ukraine-Krieg besprochen.
00:51In den letzten Tagen, mit dem Blick auf die aktuellen Entwicklungen,
00:56sehen wir auch, was im schlimmsten Fall der Ukraine drohen könnte.
01:00Es ist grundsätzlich ein festes Band der transatlantischen Beziehungen,
01:06das Europa mit den USA verbindet.
01:10Dieses Band, meine Damen und Herren, hat Risse bekommen in den vergangenen Tagen.
01:15Und wir sehen auch, dass, wenn es direkte Verhandlungen zwischen den USA und Russland,
01:21zwischen Trump und Putin gibt, die Ukraine nicht am Tisch sitzt und Europa nicht am Tisch sitzt.
01:31Nichts aber über die Ukraine, ohne die Ukraine und nichts aber über Europa, ohne Europa.
01:38Das muss ein Motto sein, das Weitergeltung hat.
01:41Es dürfe keinen Frieden um jeden Preis geben.
01:44Ein Diktatfrieden würde nur vordergründig Frieden bieten, so die NEOS-Chefin.
01:49Es brauche Sicherheitsgarantien für die Ukraine,
01:52war man sich in der anschließenden Debatte großteils einig.
01:55Und Sicherheit gebe es nur in Einigkeit.
01:58Das muss doch auch ein Friede sein, der eine Freiheit garantiert und erzeugt,
02:04der Unabhängigkeit erzeugt bei denen, die es wollen und brauchen.
02:08Und das muss auch noch abgesichert sein.
02:11Ja, und ich muss sagen, ich habe umgedacht.
02:16Dauerhafter Friede und Unabhängigkeit und Freiheit brauchen auch Sicherheit.
02:24Ich habe manchmal das Gefühl, dass der amerikanische Präsident Trump
02:27jeden Tag einen Stein in den Teich wirft und schaut, wie die Wellen schlagen und was sie bewirken.
02:33Und was machen wir Europäer?
02:35Wir verfallen bei jedem Tweet, bei jeder Stellungnahme in Schnappatmung.
02:40Wir gehen uns in moralische Entrüstung.
02:42Manchmal habe ich das Gefühl, dass die zwei wichtigsten Disziplinen in Europa
02:46lamentieren und moralisieren sind.
02:48Dabei übersehen wir als Europäer, dass wir eigentlich ein Vielfaches an Unterstützung
02:53für die Ukraine leisten als die Vereinigten Staaten.
02:55Wir nehmen es noch nicht wahr.
02:57Wir übersehen auch als Europäer, dass wir in Wirklichkeit Hebeln haben.
03:01Es wird keine Friedensverhandlungen um uns geben.
03:03Warum?
03:04Weil über 200 Milliarden russisches Vermögen auf europäischen Konten liegt.
03:08Und es wird keinen Deal geben mit der russischen Föderation, ohne dass über diese in Europa
03:12liegenden Vermögenswerten geredet werden wird.
03:15Also das müssen wir wahrnehmen.
03:17Wir sind nicht schwach.
03:18Wir geben nur derzeit ein Bild der Schwäche ab.
03:21Wer bislang nicht verstanden hat, dass es sich bei diesem Krieg nicht um einen symmetrischen
03:27handelt, einen von zwei gleichwertigen Partnern, sondern dass es ein ganz klarer Angriffskrieg,
03:34ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist, der da stattfindet, der lebt in einer Traumwelt.
03:40Ganz anders die Sichtweise der FPÖ zum Ukraine-Krieg.
03:45Drei Jahre einer absoluten Weigerung der EU-Kommission, der meisten europäischen Politiker, auch unserer
03:52Bundesregierung, der Einheitspartei, den Krieg sachlich rational zu beurteilen, eine differenzierte
04:00Betrachtung der Kriegsursachen vorzunehmen, diplomatische Zurückhaltung zu üben, bei
04:06den nicht beteiligten Ländern Waffenstillstand und Verhandlungen einzufordern, um Leben zu
04:13schonen.
04:14Hier wäre es wirklich darum gegangen, Leben von Soldaten zu retten.
04:17Stattdessen irrationale, emotionale, moralisierende Reaktionen und vor allen Dingen ein zutiefst
04:26verantwortungsloses Vorgehen, vor allen Dingen in der Europäischen Union.
04:31Fürst sprach von einer Heroisierung des ukrainischen Präsidenten und Kriegstreiberei.