Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Pläne von SPD und Union für ein weiteres Verteidigungssondervermögen als "historisch" bezeichnet. Es sei ein Signal, "auch Führungsverantwortung" in der Nato und für Europa übernehmen zu wollen, sagte er in Berlin.
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NewsTranskript
00:00Wir werden mehr in die Sicherheit in Europa investieren und gleichzeitig sowohl national
00:05als auch europäisch länderübergreifend Regelwerke abbauen und verschlanken,
00:10um besser und schneller, effizienter und kostengünstiger beschaffen zu können.
00:14Und wir werden weiterhin die Ukraine tatkräftig unterstützen,
00:18damit sie gerade in dieser schwierigen Lage in einer Position der Stärke bleiben
00:23und aus ihr heraus agieren kann.
00:25Ich will dazu kurz aus der Perspektive Deutschlands hinzufügen,
00:30für unsere gemeinsame Sicherheit in Europa haben wir bei den Sondierungsgesprächen
00:36mit der Union, zwischen Union und SPD, eine wirklich weitreichende historische Entscheidung getroffen,
00:41die natürlich noch unter dem Vorbehalt steht einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat.
00:47Davor wird es noch Gespräche geben müssen, aber der Weg ist eingeschlagen und vorgegeben und der ist historisch.
00:53Wir sorgen, wenn das alles so kommt, in Zukunft für eine starke und verlässliche Finanzierung unserer Sicherheit,
01:01die nicht zulasten des Kernhaushaltes mehr gehen wird, sondern eine Ausnahme von der Schuldenbremse erfährt,
01:07soweit sie über ein Prozent des BIP hinausgeht, was sie natürlich immer tun wird.
01:12Wir zeigen damit sehr, sehr deutlich, auch an die Adresse der europäischen NATO-Partner,
01:17wir übernehmen Verantwortung für unsere Sicherheit als Deutschland, aber auch für die NATO-Partner insgesamt.
01:25Und es ist ein Signal, auch Führungsverantwortung miteinander übernehmen zu wollen in der NATO und für Europa.