Die Regierung hat sich am Mittwoch auch formal auf eine Pause beim Familiennachzug von Flüchtlingen verständigt. "Der politische Wille ist gefasst", meinte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Legisten seines Ressorts sollen nun eine entsprechende gesetzliche Regelung schaffen. Dabei soll auch ein Integrationsbarometer erarbeitet werden, das als Basis für die künftige Kontingentierung des Nachzugs dienen soll.
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NewsTranskript
00:00Die Regierung hat sich am Mittwoch auch formal auf eine Pause beim Familiennachzug von Flüchtlingen verständigt.
00:06Der politische Wille sei gefasst, meinte Innenminister Gerhard Karner im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
00:13Der nächste wichtige Schritt, der Beschluss im Ministerrat, um eben damit sicherzustellen,
00:20dass nachhaltig und langfristig auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden,
00:26dass die Systeme und die Bereiche, die genannt wurden, vom Herrn Bundeskanzler, von mir, nicht überlastet werden.
00:33Zweitens, dass ein sogenannter Integrationsbarometer erstellt wird, speziell für den Familiennachzug.
00:40Damit dann in weiterer Folge, und auch das ist Teil des Regierungsprogrammes und Teil dieses Beschlusses heute im Ministerrat,
00:47dass dieser Integrationsbarometer dazu dient, die Voraussetzung dafür zu schaffen,
00:53für eine künftige Kontingentierung des Familiennachzugs auch sicherzustellen.
00:58Das Barometer soll die Belastungen auf die einzelnen Systeme wie Bildung, Gesundheit, Soziales oder Arbeitsmarkt abbilden.
01:06Die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs sei mit dem bisherigen Koalitionspartner nicht möglich gewesen, so Karner.
01:14Die jetzigen Koalitionspartner SPÖ und NEOS unterstützen den Beschluss im Ministerrat, bekräftigte auch Jörg Leichtfried.
01:22Die Haltung der SPÖ in Asylfragen ist sehr, sehr klar. Menschlichkeit und Ordnung prägen diese Haltung.
01:31Und das Ziel, was jetzt irreguläre Migration betrifft, ist auch sehr klar, nämlich diese auf Null zu bringen.
01:40Und das ist auch ein gemeinsames Ziel dieser Bundesregierung.
01:44Selbstverständlich bleibt das Recht auf Asyl erhalten und ist etwas, was nicht in Frage zu stellen ist.
01:54Was den Familiennachzug betrifft, hat die Bundesregierung im Ministerrat heute anerkannt,
02:01dass die Aufnahmekapazitäten Österreichs und seiner Systeme begrenzt sind.
02:07Und diese dauerhafte Belastung bzw. Überbelastung kann eine Gefahr für den sozialen Frieden in Österreich darstellen.
02:19Ich unterstütze natürlich den Herrn Innenminister und den Herrn Staatssekretär, natürlich den Bundesminister auch.
02:26Was es aber auch notwendig ist, dass wir hier in Österreich in dieser Angelegenheit auch die bestmögliche Integration forcieren,
02:35die bestmöglichen Deutschförderklassen auch etablieren.
02:39Das sind Themen, die nicht nur den Familienzuzug betreffen,
02:45sondern auch die Familienfortführung und klassischen Integrationsbeispiele.
02:50Vielen Dank.