Die Bundesregierung will den geplanten Stopp des Familiennachzugs nachhaltig absichern. Dafür haben die zuständigen ÖVP-Minister Gerhard Karner (Inneres) und Claudia Plakolm (Integration) mit Experten aus beiden Ressorts am Dienstag die Rahmenbedingungen und nötigen Maßnahmen besprochen. Beim morgigen Ministerrat soll dann der entsprechende Beschluss fallen.
Thumbnail: APA/Roland Schlager
Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
Thumbnail: APA/Roland Schlager
Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
Kategorie
🗞
NewsTranskript
00:00Die Bundesregierung will den geplanten Stopp des Familiennachzugs nachhaltig absichern.
00:06Dazu haben Innenminister Karner und Integrationsministerin Plackholm am Dienstag mit Experten aus beiden
00:14Ressorts über Daten und Rahmenbedingungen gesprochen.
00:18Beim Ministerrat am Mittwoch soll dann der entsprechende Beschluss fallen.
00:23Wenn es nicht funktioniert, das System, hat keiner etwas davon.
00:28Vor allem die Gesellschaft hier in Österreich.
00:31Wenn mehr als zwei Drittel von Kindern in Volksschulen nicht die deutsche Sprache können,
00:36dann haben natürlich jene Kinder, die deutsche Sprache können, einen massiven Nachteil.
00:40Wenn wir sehen, dass sich aufgrund des hohen Anteils an Familiennachzug, wo die Integrationsleistungen
00:47nicht erbracht werden können, weil die Systeme überlastet sind, es dazu führt, dass wir
00:52Bandenkriminalität haben und es ist Faktum, dass wir gerade im letzten Jahr syrische Banden
00:58waren, afghanische, tschetschenische Banden waren, die in unterschiedlichen Bereichen
01:03hier für Unsicherheit gesorgt haben, dann dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen,
01:08dann ist es notwendig und es ist Teil des Regierungsprogrammes, ganz konkret Maßnahmen
01:13zu ergreifen.
01:14Laut Karner habe man den Familiennachzug allerdings bereits drastisch reduziert.
01:19Waren es im Februar des Vorjahres noch etwa 1.000 Menschen, die so nach Österreich gekommen
01:25waren, so seien es nach Maßnahmen wie verstärkten Überprüfungen und DNA-Tests im Februar 2025
01:34lediglich 60 gewesen.
01:36Für Integrationsministerin Plackholm gibt es klare Voraussetzungen für gesellschaftliche
01:43Integration.
01:44Wer bei uns leben will, muss teilwerden.
01:48Er muss bereit sein, die deutsche Sprache zu erlernen, er muss bereit sein, auch arbeiten
01:53zu wollen und er muss bereit sein, auch sich an unsere Regeln und Werte zu halten.
01:59Zu diesem Grundsatz bekenne ich mich, zu diesem Grundsatz bekennt sich die österreichische
02:03Bundesregierung und das kann aber nur möglich sein, wenn es auch ermöglicht wird durch
02:08unsere Systeme.
02:09Das System würde durch weiteren Zuzug überfordert.
02:13Das argumentiert Plackholm etwa durch die hohe Zahl der Nicht-Alphabetisierten unter
02:19den Asyl- und Subsidiärschutzberechtigten.
02:22Österreich ist nicht dafür verantwortlich, dass diese Familien getrennt sind und Österreich
02:28ist aber sehr wohl dafür verantwortlich, dass wir unsere Systeme nicht überlasten.
02:34Und darum bemühen wir uns und deswegen setzen wir auch diesen wichtigen Schritt einig in
02:39der Bundesregierung, dass wir den Familiennachzug stoppen.
02:42Auch die Arbeitslosenzahlen seien alarmierend, so Plackholm.
02:46In der Gruppe der Asyl- und Schutzberechtigten seien aktuell 48.000 Menschen ohne Beschäftigung.
02:54Bedenklich für die Integrationsministerin sind auch Berichte von Kindern, die – entgegen
02:59den Empfehlungen der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs – den islamischen Fastenmonat
03:05Ramadan strikt einhalten müssten.