Die Wien-Wahl ist im Nationalrat angekommen. Die FPÖ hat die von ihr gestaltete "Aktuelle Stunde" bei der Sitzung am Donnerstag dafür genutzt, vor allem die Wiener Sozialhilfe als "soziale Hängematte für illegale Einwanderer und Asylanten" zu kritisieren. Anders sahen das freilich die Regierungsparteien: Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) kündigte an, die Sozialhilfe bald neu gestalten zu wollen.
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NewsTranskript
00:00Wenige Tage vor der Wien-Wahl startete der Nationalrat am Donnerstag seine Plenarwoche.
00:05In der aktuellen Stunde ließ die FPÖ über ihr Lieblingsthema Asyl debattieren.
00:11Wann endlich wird es so sein, dass diese soziale Hängematte in Wien für illegale Einwanderer und sogenannte Asylanten abmontiert wird, Frau Bundesministerin.
00:23Der Urnengang in der Bundeshauptstadt warf seine Schatten auf die Sitzung.
00:27Gerade in Wien, da wissen wir, was wir den Grünen zu verdanken haben.
00:32Gerade in Wien haben sie alles kaputt gemacht und genau dieses System der Sozialhilfe eingeführt.
00:39Wenn syrische Familien 6000 Euro bekommen, aber der Mindestpensionistin jetzt die Pension gekürzt wird, dann läuft was schief.
00:46Und daher braucht es auch in Wien eine starke freiheitliche Partei am Sonntag.
00:50Die Sozialministerin konterte, dass die Regierung bereits an einer Verbesserung und einer Sozialhilfe neu arbeite.
00:57Am Ende dieser Reform, und das ist ganz wichtig, soll eine Sozialhilfe stehen, die österreichweit einheitlich ist.
01:04Und hier sind wir, und das ist auch ganz klar, auf die Partner angewiesen.
01:08Ziel sei, dass beschäftigungsfähige Menschen möglichst rasch wieder eine Arbeit finden.
01:13Die Bezugsdauer würde im Schnitt neun Monate betragen, so Schumann.
01:17Außerdem
01:18Personen ohne Aufenthaltsrecht haben keinen Zugang zur Sozialhilfe in Österreich.
01:24Das ist Fakt.
01:26Asylwerberinnen sind von Leistungen der Sozialhilfe ausdrücklich ausgeschlossen, weil sie in der Grundversorgung sind.
01:33Asylberechtigte haben Zugang zur Sozialhilfe, sind aber auch verpflichtet, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen und sich Integrationsmaßnahmen zu unterziehen.
01:43ÖVP-Mandata Michael Hammer betonte, dass die Sozialhilfe ganz oben auf der Tagesordnung im Regierungsprogramm stehe.
01:50Jene, die nicht arbeiten wollten, müssten sanktioniert werden.
01:54Wir haben das auch im Regierungsprogramm angesprochen, dass es im Bereich der Sozialhilfe Nachrüstungen und Veränderungen braucht, damit die Treff sicherer und gerechter wird.
02:02Nur, was besonders witzig ist, dieses System, das ihr kritisiert, ist unter eurer Sozialministerin Hartinger-Klein eingeführt worden und ist bis heute in Kraft.
02:11Die Sozialhilfe sei mit Sicherheit keine soziale Hängematte, meinten die Grünen mit Verweis auf die Zusammensetzung der Sozialhilfeempfänger.
02:21SPÖ-Klubobmann Philipp Kucher und NEOS-Klubobmann Janik Schetti kritisierten ihrerseits die Freiheitlichen für deren Spesenaffäre.
02:29Es gebe eine Latte von Ermittlungen gegen FPÖ-Politiker, die sich eine goldene Hängematte aufgehängt hätten, so Schetti.