Die ÖVP hat am Donnerstag mit ihrem Modell für eine "Sozialhilfe Neu" einen weiteren Punkt ihres Wahlprogramms vorgelegt. Sie setzt dabei auf "Fairness und Leistung", Sozialmissbrauch und "Zuwanderung in unser Sozialsystem" will sie verhindern. Konkret soll es erst nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts volle Sozialleistungen geben und ein Fokus auf Sachleistungen gelegt werden. Familien mit vielen Kindern sollen weniger Geld pro Kind bekommen
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00:00Nach dem Standortkapitel hat die ÖVP am Donnerstag mit ihrem Modell für eine Sozialhilfe neu
00:06einen weiteren Punkt ihres Wahlprogramms vorgelegt.
00:09Sie setzt dabei auf Fairness und Leistung.
00:12Sozialmissbrauch und sogenannte Zuwanderung in unser Sozialsystem will sie verhindern.
00:18Was Österreich braucht, ist eine Migration in den Arbeitsmarkt, aber nicht in das Sozialsystem.
00:24Das System wird fairer gegenüber denen, die einzahlen und den solidarischen Ausgleich möglich machen.
00:29Und es ist dringend geboten, Anreize zu setzen, damit die, die in der Sozialhilfe sind, auch
00:36ständig animiert werden, den Weg in die Arbeit zu finden.
00:41Konkret soll es erst nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts volle Sozialleistungen geben
00:47und ein Fokus auf Sachleistungen gelegt werden.
00:50Es braucht klare Transparenz und eine konsequente Sanktionierung.
00:54Erstens die konsequente Befüllung der Transparenzdatenbank.
00:57Transparenz ist der Schlüssel und Schaffung auch einer Integrationsdatenbank, die nach
01:05der gesetzlichen Beschlussfassung als Basis für konsequente Kürzungen der Leistungen
01:10bei Nicht-Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben auch tatsächlich schlagen wird.
01:15Familien mit vielen Kindern sollen weniger Geld pro Kind bekommen.
01:19Mit unserem Modell würde die damals medial diskutierte Familie nicht wie derzeit 4.600
01:26Euro Sozialleistungen bekommen, sondern rund 2.600 Euro, einerseits 1.800 Sozialleistungen
01:36und dann eben dementsprechend auch Wombenhilfe.
01:39Man muss immer dazu sagen, die Sozialhilfe ist ein Element, das wir hier angehen.
01:44Es gibt dann noch die Familienleistungen, die zusätzlich ausbezahlt werden und die
01:48jeweiligen Leistungen der Bundesländer.
01:50Gegen die aktuelle Umsetzung in Wien wendet sich die ÖVP auch bei den Unterstützungsleistungen
01:56für subsidiär Schutzberechtigte.
01:58Dass diese in Wien entgegen dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz mehr als die Grundversorgung bekommen, sei
02:05verfassungswidrig.
02:06Anspruchsunterschiede müssen beendet werden, um die Binnenmigration und auch darüber wurde
02:11in den letzten Wochen sehr viel gesprochen, warum alle denn dann eben gewisse Bundesländer
02:15aufsuchen, um dort zu leben.
02:18Es muss also die Binnenmigration innerhalb Österreichs verringert werden, um damit auch
02:22in Wahrheit dem bestehenden Arbeitskräftemangel entgegenzutreten, der sich ja unterschiedlich
02:27in den Druckpunkten in Österreich entwickelt.
02:30Sollte Wien sich weiter über das Gesetz hinwegsetzen, sollte die Bundesregierung den
02:35Verfassungsgerichtshof anrufen.