Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten haben bei einem Treffen in der westukrainischen Stadt Lwiw die Einrichtung eines Sondertribunals beschlossen, das die Verantwortlichen des russischen Angriffskriegs zur Rechenschaft ziehen soll. Das Tribunal soll demnach beim Europarat angesiedelt sein.
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00:00Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten haben bei einem Treffen in der westukrainischen Stadt Lviv die Einrichtung eines Sondertribunals beschlossen,
00:09das die Verantwortlichen des russischen Angriffskriegs zur Rechenschaft ziehen soll.
00:14Das Tribunal soll demnach beim Europarat angesiedelt sein.
00:18Das Wichtigste ist für uns, dass das Prinzip aufrechterhalten wird, dass es eine Strafe geben wird.
00:30Das betrifft die drei wichtigsten Akteure, also den russischen Präsidenten, den russischen Ministerpräsidenten und den russischen Außenminister.
00:38Sie alle sind Kriegsverbrecher und dieses Tribunal wird eingerichtet, um sie in der Zukunft angemessen zu verurteilen.
00:48Mit dem Sondertribunal soll eine Rechtslücke geschlossen werden, denn das Beginnen eines Krieges fällt nicht in die Zuständigkeit des internationalen Strafgerichtshofs.
01:02Dort werden nur Verbrechen behandelt, die während eines Krieges begangen werden, etwa die Zwangsdeportation ukrainischer Kinder.
01:10Der russische Präsident Wladimir Putin wird deshalb bereits mit einem internationalen Haftbefehl gesucht.
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