Die Union will ihr Wahlversprechen einlösen und Asylsuchende an den Grenzen abweisen. Doch es gibt Zweifel der Rechtmäßigkeit des geplanten Prozederes. Kritik kommt auch von Nachbarländern.
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00:00Die Union will ihr Wahlversprechen einlösen und Asylsuchende an den Grenzen abweisen.
00:06Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU sollen dafür mehr Bundespolizisten an den Grenzen stationiert werden.
00:13Was ist genau geplant?
00:16Dobrindt hat verstärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken.
00:22Dazu sollen mehr Bundespolizisten an den Grenzen stationiert und fortan mehr Asylbewerber zurückgewiesen werden.
00:30Ausnahmen sollen es für Kinder und Schwangere geben.
00:33Die Bundespolizisten sollen dabei offenbar vor Ort entscheiden, ob sie Zurückweisungen vornehmen.
00:39Nach Dobrindts Ankündigung gab es umgehend Kritik aus Nachbarstaaten.
00:43Die schweizerische Regierung erklärte, systematische Zurückweisungen an der Grenze verstießen gegen geltendes Recht.
00:49Sie bedauerte die ohne Absprache getroffenen Maßnahmen.
00:54Polens Ministerpräsident Donald Tusk sagte beim Antrittsbesuch von Kanzler Friedrich Merz,
01:00sein Land werde nicht akzeptieren, dass andere Staaten Gruppen von Migranten nach Polen schickten.
01:05Bundesaußenminister Johann Wadephul versicherte darauf, dass Deutschland eine Verschärfung der Migrationspolitik
01:12nicht gegen den Willen Polens durchsetzen werde.
01:16Schon vor der Bundestagswahl hatten Experten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pläne der Union geäußert,
01:22die demnach gegen das Europarecht verstoßen.
01:25Der SPD-Vizefraktionschefin zufolge hat Dobrindt zwar den Ermessensspielraum für die Grenzbeamten ausgeweitet,
01:33die Zurückweisung bei Asylgesuchen bliebe jedoch europarechtswidrig und könne nur in Absprache mit den europäischen Partnern erfolgen.
01:41Dobrindt nennt als rechtliche Grundlage unter anderem Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU.
01:47Dieser sieht vor, dass für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit von EU-Recht abgewichen werden kann.
01:57Für die Umsetzung der Pläne sollen fortan mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert werden.
02:02Die Gewerkschaft der Polizei warnt, personalintensive Kontrollen seien auf Dauer nicht zu stemmen.
02:07Es drohen laut GdP Defizite beim Einsatz, zum Beispiel an Bahnhöfen oder Flughäfen.
02:13Die Gewerkschaft fordert deshalb unter anderem bessere technische Ausrüstung.
02:17Untertitelung des ZDF für funk, 2017