Georgien: Präsidentin legt Veto gegen "Agenten-Gesetz" ein

  • vor 2 Monaten
Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu "ausländischer Einflussnahme" in Georgien hat Staatschefin Salome Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt. Die Regierungsmehrheit im Parlament in Tiflis kann sie allerdings überstimmen.

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