Nach zähen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampel-Regierung auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verständigt. Dieser werde die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und enthalte Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur, heißt es aus Koalitionskreisen. Auch schärfere Sanktionen beim Bürgergeld sind demnach Teil der Einigung, ebenso wie Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und verbesserte Abschreibungen.
Category
🗞
NewsTranskript
00:00Nach zehn Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampelregierung
00:04auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verständigt.
00:07Dieser werde die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten
00:10und enthalte Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur,
00:13heißt es aus Koalitionskreisen.
00:15Auch schärfere Sanktionen beim Bürgergeld sind demnach Teil der Einigung,
00:19ebenso wie Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und verbesserte Abschreibungen.
00:23Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner
00:27und Wirtschaftsminister Robert Habeck hatten in den vergangenen Wochen
00:30immer wieder über eine Lösung im Haushaltsstreit verhandelt.
00:33FDP-Chef Lindner hatte dabei eine insbesondere von der SPD geforderte Aussetzung
00:38der Schuldenbremse abgelehnt und stattdessen milliardenschwere Einsparungen gefordert.
00:43Die Bundesregierung will den Haushaltsentwurf am 17. Juli im Kabinett verabschieden.
00:48Er soll dann nach der Sommerpause im Bundestag beraten und Ende November beschlossen werden.