NEOS: 20 Milliarden Euro ausgabenseitig freischaufeln
Für die NEOS muss die kommende Bundesregierung große ausgabenseitige Reformen angehen. Es brauche einen "ehrlichen Kassasturz", sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bei der Präsentation der Ergebnisse der pinken Arbeitsgruppe zum Thema "Sanierung und Entlastung". "Um in der Zukunft investieren zu können, müssen wir jährlich 20 Mrd. Euro budgetär freischaufeln durch ausgabenseitige Reformen über die nächsten zehn Jahre", so Meinl-Reisinger.
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00:00Für die NEOS muss die kommende Bundesregierung große ausgabenseitige Reformen angehen.
00:06Es brauche einen ehrlichen Kassasturz, so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bei der
00:13Präsentation der Ergebnisse der pinken Arbeitsgruppe zum Thema Sanierung und Entlastung am Montag.
00:21Um in der Zukunft investieren zu können und gleichzeitig auch von den Schulden runterzukommen,
00:27müssen wir jährlich 20 Milliarden Euro budgetär freischaufeln durch ausgabenseitige Reformen
00:33über die nächsten zehn Jahre, einen Spielraum zu schaffen, den wir nur hinbekommen, wenn
00:40wir mutige Reformen endlich angehen.
00:42Es geht um 5 Milliarden bei Förderungen, ich werde darauf zu sprechen kommen, 2,5 Milliarden
00:48Euro im Bereich Föderalismus, sehr teurer Föderalismus in Österreich und Verwaltung,
00:554,5 Milliarden Euro im Pensionssystem, 3,5 Milliarden Euro in der Gesundheitsverwaltung,
01:023,5 Milliarden Euro mittels Schulden- und Ausgabenbremse.
01:05Es gehe darum, ausgabenseitigen Spielraum zu schaffen und auch den Wettbewerbsstandort
01:11zu stärken.
01:13Bei uns in Österreich haben wir wirklich eine Subventionitis, jedes Problem, das gesehen
01:18wird, wird mit Geld beworfen, ohne sich strukturelle Fragen zu stellen.
01:22Wir wollen jede Bundesförderung, die besteht, mit einer sogenannten Sunset Clause versehen.
01:27Das heißt, sie läuft aus, außer sie wird neu aufgelegt.
01:32Beim Föderalismus plädieren die Pinken auf Steuerautonomie für die Bundesländer.
01:38Bei den Pensionen dürfe es kein weiter wie bisher geben.
01:42Die gestiegene Lebenserwartung bildet sich nicht ab im Pensionsantrittsalter.
01:47Die Menschen gehen im Jahr 2024 durchschnittlich sogar leicht früher in Pension als Mitte
01:53der 70er Jahre, während Männer durchschnittlich um sieben Jahre länger leben und Frauen um
01:58acht Jahre länger leben.
02:00Wir haben mittlerweile 2024 die Notwendigkeit, über 29 Milliarden Euro aus den Steuereinnahmen
02:09jährlich zuzuschießen zum Pensionssystem, weil sich das so nicht mehr ausgeht.
02:15Die Querfinanzierung der Pensionen durch das Steuersystem betrage mittlerweile ein
02:21Viertel der Staatsausgaben, so Meindl-Reisinger.
02:24Eine Ausgaben- und Schuldenbremse müsse gesetzlich verankert werden.
02:30Es brauche eine absolute Absage an das Motto, koste es, was es wolle.