Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen ruft die CDU den Verfassungsgerichtshof an. Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) weigerte sich in der konstituierenden Sitzung des Parlaments wiederholt, Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen. Die Sitzung wurde unterbrochen und soll voraussichtlich am Samstag fortgesetzt werden.
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NewsTranskript
00:00Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen ruft die CDU den Verfassungsgerichtshof an.
00:07Vorausging eine von Tumulten überschattete, konstituierende Sitzung des neu gewählten Parlaments.
00:13In ihr weigerte sich Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD wiederholt, Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen.
00:21Die Sitzung wurde unterbrochen.
00:23Es ist geplant, die Sitzung hier voraussichtlich am Samstag um 9.30 Uhr fortzusetzen.
00:31Bis dahin unterbreche ich die Sitzung.
00:36Auslöser war ein Streit zwischen der AfD und den Fraktionen von CDU, BSW, Linkspartei und SPD über die Tagesordnung.
00:44Erst mit der Wahl des neuen Landtagspräsidenten ist das Parlament voll arbeitsfähig.
00:49Die AfD, die vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist, hat als stärkste Fraktion zunächst das Vorschlagsrecht für das Amt.
00:59CDU, BSW, SPD und Linke lehnen einen AfD-Politiker als Landtagspräsidenten ab.
01:05Mit der Konstituierung des neuen Landtags endet die reguläre Amtszeit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow.
01:15Die Mitglieder der Regierung bleiben laut Landesverfassung bis zum Antritt ihrer Nachfolger geschäftsführend im Amt.
01:22Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung stehen noch am Anfang.
01:26Mit der AfD als stärkster Fraktion will keine andere im Landtag vertretene Partei koalieren.
01:32CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Vogt strebt eine Regierung unter seiner Führung an.
01:37Am wahrscheinlichsten ist derzeit ein Bündnis von CDU, BSW und SPD.