In der erstmaligen Plenardebatte über einen möglichen AfD-Verbotsantrag haben die Befürworter im Bundestag für ihren Antrag geworben. Mitinitiator Marco Wanderwitz (CDU) nannte die AfD eine "wirklich gefährliche, demokratiezersetzende, Herzen vergiftende, Hass und Hetze säende Partei".
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NewsTranskript
00:00Der Bundestag in Berlin hat sich erstmals mit Anträgen befasst, die auf ein AfD-Verbot zielen.
00:07Diskutiert wurde eine fraktionsübergreifende Vorlage von mehr als 120 Abgeordneten um den CDU-Politiker Marco Wanderwitz.
00:15Das Papier fordert den Beschluss eines Antrags zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht.
00:22Wanderwitz nannte die Alternative für Deutschland eine
00:36Ein weiterer Antrag aus den Reihen der Grünen will zunächst die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens prüfen lassen.
00:43Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch.
00:46Die AfD insgesamt wird vom Verfassungsschutz derzeit als rechtsextremistischer Verdachtsfall betrachtet.
00:52Die Landesverfassungsschutzbehörden in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt stufen die Partei dort als gesichert rechtsextremistisch ein.