Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will vor der Neuwahl des Bundestages noch mehrere Gesetzesvorhaben abstimmen lassen. "Lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln", forderte er in einer Regierungserklärung. Als Beispiele nannte er etwa den Abbau der kalten Progression, die Wachstumsinitiative oder die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag.
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00:00Lassen Sie uns zum Wohl des Landes bis zur Neuwahl zusammenarbeiten und es geht
00:04dabei ausschließlich um Vorhaben, die einigungsfähig sind für eine gute
00:09Mehrheit, eine demokratische Mehrheit in diesem Bundestag.
00:12Es sind nicht Dinge, auf die man nur mit einer Mehrheit kommen kann, wo es
00:16unterschiedliche Positionen gibt.