Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu Gesprächen über einen Termin für Neuwahlen bereit erklärt. "Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte Scholz in Budapest. Eine Einigung der Fraktionen im Bundestag zu vor der Wahl noch nötigen Gesetzesvorhaben könne auch die Frage beantworten, "welcher Zeitpunkt dann der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen".
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NewsTranskript
00:00Ich habe bereits am Mittwochabend angekündigt, dass sich zügig Neuwahlen in Deutschland ermöglichen möchte,
00:06damit nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition bald Klarheit herrscht.
00:12Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren.
00:16Es wäre gut, wenn nun im Bundestag unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird,
00:23welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können.
00:26Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der richtige ist,
00:31im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin.
00:38Der Wahltermin ist kein rein politisch festzusetzendes Datum.
00:42Er muss auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügend,
00:46um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu berücksichtigen.