Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampel-Koalition sei "gescheitert", und damit sei die Legislaturperiode zu Ende, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Merz schlug Neuwahlen für den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor.
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NewsTranskript
00:00Das Ende gestern Abend, meine Damen und Herren, ist das Ende der Ampel und damit das Ende dieser Wahlperiode.
00:06Wir haben gerade in der Bundestagsfraktion ausführlich auch über den weiteren Ablauf der nächsten Tage und Wochen gesprochen.
00:13Es gibt überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage jetzt erst im Januar des nächsten Jahres zu stellen.
00:20Die Ampel hat keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag und damit haben wir den Bundeskanzler aufzufordern,
00:27und zwar mit einem einstimmigen Beschluss der CDU-CSU-Bundestagsfraktion jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen,
00:34spätestens Anfang nächster Woche.
00:37Der Bundespräsident wird dann den Bundestag innerhalb einer Frist von 21 Tagen auflösen können.
00:44Wir haben in diesen 21 Tagen genug Zeit, noch herauszufinden, ob es Themen gibt,
00:49die wir gegebenenfalls in der zu Ende gehenden 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemeinsam beschließen müssen.
00:56Wir sind selbstverständlich bereit, Gespräche zu führen,
00:59selbstverständlich bereit, auch hier Verantwortung für unser Land zu übernehmen,
01:03wenn es solche Entscheidungsnotwendigkeiten gibt.
01:05Dann werden wir uns diesen Entscheidungsnotwendigkeiten stellen, wir werden sie beraten
01:09und wir werden dann auch eine entsprechende Abstimmung im Deutschen Bundestag ermöglichen.
01:15Wichtig ist, dass wir jetzt sehr schnell die Verantwortung für die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages
01:20in die Hand der Wählerinnen und Wähler in Deutschland zurückgeben.
01:24Wir könnten Bundestagswahlen in der zweiten Januarhälfte im nächsten Jahr durchführen.
01:29Dafür reicht die Zeit, dafür reichen die Vorbereitungsarbeiten in allen Parteien, in allen Wahlkreisen.
01:35Wir können die letzten Nominierungen für den nächsten Deutschen Bundestag jetzt schnell vornehmen.
01:40Wir können die Landeslisten aufstellen, es gibt überhaupt keinen Grund,
01:43jetzt noch ein bisschen das Frühjahr des nächsten Jahres hineinzuwarten.
01:46Ich darf im Übrigen darauf hinweisen, es gibt auch international eine ganze Reihe von Verpflichtungen,
01:51Konferenzen, Entscheidungen in der Europäischen Union, die jetzt eine deutsche handlungsfähige Bundesregierung erfordern.
01:59Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben
02:06und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen
02:09und dann möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen.
02:13Das muss jetzt schnell gehen und deswegen werde ich auch den Bundeskanzler heute Mittag in einem Gespräch darum bitten,
02:19den Weg dafür freizumachen und ich werde dementsprechend auch meine Argumente
02:23bei einem später folgenden Gespräch mit dem Herrn Bundespräsidenten vortragen. Herzlichen Dank.