Das Auswärtige Amt hat als Reaktion auf die Ausweisung von zwei deutschen ARD-Mitarbeitern aus Moskau den russischen Botschafter einbestellt. Die Ausweisung sei "inakzeptabel" und die von Russland vorgetragene Begründung "schlicht falsch und gelogen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
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NewsTranskript
00:00Der russische Präsident Putin hat die Daumenschrauben für die Presse
00:04im eigenen Land immer weiter angezogen.
00:07Eine freie Berichterstattung ist aus und in Russland nicht mehr möglich.
00:13Auch vor ausländischen Journalistinnen und Journalisten
00:16macht er schon lange keinen Halt mehr.
00:19Die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter durch Russland ist inakzeptabel
00:25und die Begründung schlicht falsch und gelogen.
00:29Wir verurteilen das in aller Deutlichkeit.
00:33Daher haben wir heute den russischen Botschafter eingestellt.
00:37Und ich möchte noch mal unterstreichen,
00:40weil wir das zu Beginn dieses Krieges schon erlebt haben,
00:43diese Propagandaschlacht mit falschen Behauptungen,
00:48was wir auch in diesem Fall wieder hören und erleben.
00:52Es ist schlicht falsch, dass wir in Deutschland oder in Europa
00:57eine Einschränkung der Pressefreiheit haben.
01:01Deswegen gibt es auch überhaupt gar keinen Grund,
01:04das irgendwie in Zusammenhang mit der jetzigen Ausweisung
01:08der ARD-Mitarbeiter zu bringen.
01:11Es ist inakzeptabel.
01:13Hier bei uns hat die zuständige Landesbehörde
01:16aufmaltsrechtliche Entscheidungen gegen zwei Mitarbeiter
01:19des russischen Senders getroffen.
01:22Gegen diese können Rechtsmittel eingelegt werden.
01:25Genau das ist der Unterschied eines rechtsstaatlichen Verfahrens
01:28zu einer Willkürentscheidung.