Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und den 23. Februar als Termin für die vorgezogene Neuwahl festgesetzt. Erf warnte in Berlin eindringlich vor Versuchen aus dem Ausland, Einfluss auf die Wahl in Deutschland zu nehmen.
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NewsTranskript
00:00Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Aus der Ampel-Koalition den Bundestag aufgelöst
00:07und den 23. Februar als Termin für eine vorgezogene Neuwahl festgesetzt.
00:12Gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt braucht es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung
00:19und verlässliche Mehrheiten im Parlament.
00:21Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestages gebeten.
00:26Mitte Dezember hatte der SPD-Politiker bei einer Vertrauensabstimmung im Bundestag, wie erwartet, eine Niederlage eingefahren.
00:33Der geplante Wahltermin wurde bereits vorab zwischen Steinmeier und den Fraktionen abgestimmt.
00:39Der Bundestag arbeitet weiter, bis sich ein neuer Bundestag konstituiert hat.
00:44Die Bundesregierung ist im Amt und führt die Geschäfte auch nach der Bundestagswahl weiter,
00:49bis eine neue Regierung gebildet wird.
00:53Unsere Demokratie funktioniert auch in Zeiten des Übergangs.
00:58Nach dem Rauswurf der FDP aus der Ampel-Koalition regiert Kanzler Scholz mit den Grünen in einer Minderheitsregierung.
01:05Somit können ohne Unterstützung aus der Opposition keine neuen Vorhaben beschlossen werden.
01:10Bis zu seiner Konstituierung hat der neue Bundestag 30 Tage Zeit.
01:14Koalitionsverhandlungen sind bis dahin voraussichtlich noch nicht abgeschlossen.
01:18Es wird mit einer Übergangsphase bis Ende April oder Anfang Mai gerechnet, bis sich eine neue Regierung gebildet hat.