Die Wien-Wahl - die plangemäß im Herbst hätte stattfinden sollen - wird auf den 27. April vorverlegt. Das haben Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Freitag im Rahmen der Klausur der rot-pinken Stadtregierung verkündet. Die Zweite Republik stehe vor einem Scheideweg, betonte Ludwig. Wien sei ein mögliches Gegenmodell zu einem FPÖ-Politiker im Kanzleramt. Man wolle aber keinen "monatelangen Wahlkampf", sondern klare Verhältnisse noch vor dem Sommer.
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NewsTranskript
00:00Die rot-pinke Wiener Stadtregierung ist am Freitag in der Klinik Floridsdorf zu einer Klausur zusammengekommen.
00:06Dabei haben Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr bekannt gegeben,
00:11dass die Wien-Wahl, die planmäßig im Herbst hätte stattfinden sollen, auf den 27. April vorverlegt wird.
00:18Die Zweite Republik befindet sich an einem Scheideweg.
00:21Es ist erstmals möglich, dass ein Politiker der FPÖ ins Bundeskanzleramt einzieht.
00:28Und in dieser Situation ist es wichtig, dass Wien deutlich macht, dass wir eine weltoffene Stadt sind,
00:34eine Stadt des Miteinander, des sozialen Zusammenhalts.
00:38Wir haben Erfahrungen mit den Auswirkungen solcher politischen Konstellationen,
00:43Stichwort Patientenmilliarde. Sie können sich erinnern, hier ist versprochen worden,
00:47Einsparungen im Gesundheitsbereich, es ist teurer geworden, die Leistungen für die Bevölkerung geringer.
00:55Und wir wollen sicherstellen, dass wir in Wien hier deutlich machen, dass wir auf der Seite der Bevölkerung stehen.
01:02Und es haben gleich am Abend der Nationalratswahl einige Politiker angekündigt,
01:06anderer Parteien, jetzt beginnt der Wiener Wahlkampf.
01:10Und ich sage ganz offen, wir brauchen in Wien keinen monatelangen Wahlkampf.
01:16Wir brauchen stabile Verhältnisse.
01:18Deshalb ist mir wichtig, dass wir noch vor dem Sommer eine Stadtregierung bilden können,
01:24vorher zeitgerecht auch die entsprechenden fristengerechten Maßnahmen setzen, um eine Wahl durchzuführen.
01:33Deshalb habe ich heute vorgeschlagen, auch mit einem Koalitionspartner,
01:38und ich freue mich, dass wir uns gemeinsam darauf verständigt haben,
01:42dass wir am 27. April die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl durchführen.
01:50Ich glaube, wir können damit sicherstellen, dass wir in Wien stabile Verhältnisse haben,
01:55der Wiener Bevölkerung einen langen Wahlkampf ersparen
01:59und sehr schnell deutlich machen, dass wir bis zur Wahl gemeinsam arbeiten.
02:05Das ist heute die Regierungsklausur auch ein gutes Beispiel.
02:09Und dass wir alle Maßnahmen setzen, um Anschläge auf die Interessen der Wiener Bevölkerung abzuwehren.
02:16Und von daher bin ich überzeugt, dass wir gemeinsam bis zum Wahltag hier weitere Projekte umsetzen.
02:25Wir haben den großen Teil des Regierungsübereinkommens abgearbeitet.
02:30Es gibt einige Punkte, die noch offen sind, die wir auch in den nächsten Wochen und Monaten realisieren wollen.
02:37Aber ich bin überzeugt, dass wir das gemeinsam zeitgerecht erledigen können.
02:41Denn jetzt geht es um Wien.
02:43So wie es scheint, wird es einen blauen Bundeskanzler geben.
02:47Die ÖVP hat ermöglicht und wird ermöglichen,
02:50dass erstmals ein blauer Bundeskanzler mit Kickel die Macht in Österreich übernehmen wird.
02:56Und wir sehen jetzt schon, was das für Auswirkungen hat.
02:59Es gibt Einschüchterungen Richtung Medien.
03:02Es wird über Einsparungen in Bildungsbereichen schon gesprochen.
03:06Und was für Wien auch klar sein wird, ist, dass diese blau-schwarze zukünftige Bundesregierung
03:12wie in der Vergangenheit auch auf Kosten von Wien budgetär Wien aushungern werden wird.
03:19Und in dieser Zeit, wo so viel am Spiel steht, nämlich die Art, wie wir in Wien zusammenleben,
03:24in Freiheit, aber auch im sozialen Zusammenhalt, dass diese Art, wie wir zusammenleben, angegriffen wird.
03:31Es wird große Angriffe auf Wien geben, auf unsere Lebensart.
03:34Und in so einer Zeit auch der Unsicherheit ist es wichtig, klare Verhältnisse zu haben.
03:39Und darum haben wir gemeinsam beschlossen, dass es nicht einen monatelangen Wahlkampf gibt bis in den Herbst.
03:45Der Wahlkampf ist ja schon geplant, vor allem von den anderen Parteien.
03:48Sondern, dass zügig und rasch innerhalb von 100 Tagen die Wienerinnen und Wiener die Entscheidung bekommen,
03:55zu sagen, wollen sie mehr Fortschritt dieser Regierung mit dieser Regierung
04:01oder zurück in die Vergangenheit, so wie es Blau und Schwarz auch vormachen werden.
04:08Eigentlicher inhaltlicher Schwerpunkt der Klausur waren Gesundheitsthemen.