CDU-Chef Friedrich Merz hat eine komplette Neuausrichtung der Migrationspolitik angekündigt, falls er nach der Bundestagswahl Bundeskanzler wird. Er wolle mehr Menschen abweisen, mehr Migranten in Abschiebehaft nehmen und ein faktisches Einreiseverbot an den Grenzen verhängen, sagt Merz. "Wir werden diesen Zustand beenden", erklärte Merz weiter.
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NewsTranskript
00:00Bei dem Täter handelte es sich nach gegenwärtigen Erkenntnissen um einen 28-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan.
00:07Er war bereits mehrfach durch Gewalttaten auffällig geworden
00:12und in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden, wurde aber wieder freigelassen.
00:19Er war über Bulgarien nach Deutschland eingereist,
00:23nach Presseberichten scheiterte ein Versuch zur Dublin-Rücküberstellung nach Bulgarien aus bisher unbekannten Gründen.
00:33Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg
00:44die neue Normalität in Deutschland sein sollen.
00:48Das Maß ist endgültig voll.
00:52Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.
01:04Es ergeben sich aus meiner Sicht nun endgültig einige Schlussfolgerungen,
01:09die eine von mir geführte Bundesregierung sofort zu ergreifen hat.
01:15Erstens. Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit
01:22das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen,
01:30die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren
01:37und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.
01:43Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben,
01:49die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen.
01:58Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.
02:04Drittens. Ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, dürfen nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden.
02:13Sie müssen in Ausreise gewahrsam oder in Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden.
02:20Der Bund muss auch so schnell wie möglich alle verfügbaren Liegenschaften zur Verfügung stellen,
02:26wie etwa leerstehende Kasernen und weitere Gebäude, Containerbauten auf abgeschlossenen Grundstücken,
02:32um die Zahl der Plätze im Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen.
02:38Es ist inakzeptabel, dass in Deutschland zurzeit bei etwa 42.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen
02:48und weiteren 180.000 Personen mit Duldung, die gleichwohl ausreisepflichtig sind,
02:55nur rund 750 Plätze zur Verfügung stehen, um sie in Gewahrsam zu nehmen.
03:02Ich bin nicht bereit, diese Zustände in Deutschland länger zu akzeptieren.
03:08Es wird unter meiner Führung fundamentale Änderungen des Einreiserechts, des Asylrechts,
03:13des Aufenthaltsrechts in der Bundesrepublik Deutschland geben.
03:16Wir werden diesen Zustand beenden.