ÖVP, SPÖ und NEOS wollen gemeinsam eine Regierung bilden. Das haben die Vorsitzenden der drei Parteien Bundespräsident Alexander Van der Bellen Samstagmittag mitgeteilt, wie das Staatsoberhaupt im Anschluss in einem Statement mitteilte. ÖVP-Obmann Christian Stocker zeigte sich "sehr zuversichtlich", die Finalisierung des Regierungsprogramms zu schaffen. "Möglichst rasch" stabile Verhältnisse zu erzielen, ist das Ziel von SPÖ-Chef Andreas Babler.
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NewsTranskript
00:00ÖVP, SPÖ und NEOS wollen gemeinsam eine Regierung bilden, das haben die Vorsitzenden
00:05der drei Parteien, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Samstagmittag mitgeteilt.
00:10Dazu sind die Chefs der drei Parteien mit dem Staatsoberhaupt in der Präsidentschaftskanzlei
00:15zusammengekommen.
00:16Van der Bellen erklärte danach, ich habe soeben eingehend mit Christian Stocker, Andreas
00:22Babler und Beate Meindl-Reisinger gesprochen und habe den Eindruck gewonnen, jetzt ist
00:28wirklich etwas weitergegangen.
00:30Ich habe nicht nur Kompromissbereitschaft geortet, sondern vor allem die Bereitschaft,
00:36sich auf ein gemeinsames Ziel zu fokussieren, Österreich nach vorne zu bringen.
00:41Und ich muss offen sagen, das freut mich, es ist auch dringend notwendig, weil es um
00:49sehr viel geht, wie Sie wissen.
00:51Es geht unter anderem, aber nicht nur, es geht nicht nur darum, den Staatshaushalt,
00:57also das Budget, wieder in Ordnung zu bringen und das mitten in einer wirtschaftlichen Rezession,
01:02das allein ist schon herausfordernd, es geht, glaube ich, auf mittlere Sicht auch darum,
01:07die Stimmung im Land zu sanieren, neue Zuversicht zu schaffen.
01:11Und ich orte Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, nicht mit Fokus auf die eigenen Vorstellungen
01:18und eigene Ideologie, sondern mit Blick auf ein gemeinsames Ziel, mit Blick auf das Staatsganze.
01:26Es wird aufmerksam an Beobachtern nicht entgangen sein, dass es mir damit wirklich sehr ernst ist.
01:33Ich orte Bereitschaft, voranzugehen mit diesem Blick auf das Staatsganze, voranzugehen auf
01:39dem österreichischen Weg, dem Weg des guten Kompromisses, der unser Land groß gemacht hat.
01:46Verlässlich, konstruktiv, lösungsorientiert, ohne großes Drama, arbeitsam, selbstlos,
01:56das ist gut, denn wir brauchen jetzt eine Regierung der Lösungen.
02:01ÖVP-Obmann Christian Stocker zeigte sich sehr zuversichtlich, die Finalisierung des Regierungsprogramms zu schaffen.
02:08Wir haben uns in den vergangenen Tagen daher intensiv darüber ausgetauscht, wie es jetzt
02:13zeitnah zur Bildung einer Bundesregierung kommen könnte.
02:16Und natürlich sind die Herausforderungen, die vor uns liegen, keine kleinen.
02:22Wir haben das Budget zu konsolidieren.
02:25Wir brauchen Impulse für unsere Wirtschaft.
02:28Wir haben im Sicherheitsbereich, auch wenn wir die geopolitische Lage sehen und die Entwicklungen,
02:33die international eingetreten sind, auch Herausforderungen, denen wir begegnen müssen.
02:40Das Leben leistbar zu gestalten, Bildung wieder in den Vordergrund zu rücken im Sinne von
02:47Ausbildung für unsere Jugend und natürlich auch Reformen für einen schlankeren, effizienteren Staat.
02:54Das alles beschäftigt uns und wird uns in den nächsten Tagen auch intensiv in Gesprächen begleiten.
03:03Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auf dieser gemeinsamen Basis, die wir gefunden haben,
03:08auch eine Finalisierung finden werden für ein gemeinsames Regierungsprogramm.
03:15Möglichst rasch stabile Verhältnisse zu erzielen, ist das Ziel von SPÖ-Chef Andreas Babler.
03:21Hinter uns liegen jetzt sehr intensive Tage und Nächte und wir sind uns gemeinsam einig,
03:27dass wir nunmehr in diesem Finalisierungsprozess gemeinsam die Bereitschaft spüren, eintreten
03:34zu wollen, um möglichst schnell auch eine stabile und eine handlungsfähige Bundesregierung
03:41den Österreicherinnen und Österreichern anbieten zu können, die ins Handeln kommen.
03:45Wir starten jetzt diesen Finalisierungsprozess und ganz offen, ich weiß, dass die Zeit sehr lange war,
03:54dass Österreicherinnen und Österreicher sehr lange warten mussten.
03:58Eine Zeit der Unsicherheit, eine Zeit der Ungewissheit und im Hinblick auf die letzten Wochen
04:04kann ich Ihnen dazu in aller Deutlichkeit eines mitgeben auch.
04:10Mein Anspruch ist es, dass sich Menschen nicht um die Politik sorgen müssen, sondern genau umgekehrt.
04:17Dass Politik sich darum zu sorgen hat, dass die Bedingungen für Menschen,
04:21dass ihr Leben wieder besser und leichter wird.
04:24Die NEOS-Chefin Beate Meindl-Reisinger sieht die Verhandlungen noch nicht am Ziel, aber in der Zielgeraden.
04:30Die letzten 72 Stunden haben wir sehr intensiv miteinander verbracht in Gesprächen und sind jetzt an einem Punkt,
04:35wo wir sagen können, es ist noch nicht alles gelöst, es sind noch Fragen offen, aber wir sehen,
04:41dass da die Blockaden, die durchaus da waren und ich spreche jetzt sozusagen im Namen aller Dreierparteien,
04:47ich nehme da niemanden aus, auch uns nicht, die im Jänner wir noch gesehen haben,
04:52dass wir den Eindruck haben, dass es einen guten Weg gibt, wie wir diese lösen können.
04:58Mit einem klaren Fokus auf die Zukunft, mit einem klaren Fokus auf die Herausforderungen,
05:02die da sind und die auch schon da waren.
05:04Das ist eine entschlossene Sanierung des Budgets, das ist aber auch ein Reformansatz,
05:09vor allem im Bildungsbereich, aber auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel der Pensionsbereich oder andere Bereiche.
05:15Dass sich die drei Parteien nun offenbar zusammenfinden, ist einigermaßen überraschend,
05:19denn ein erster Versuch war ja mit dem Ausstieg der Neos am 3. Jänner krachend gescheitert.