Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt.Überdies habe er ihn ersucht, umgehend Verhandlungen mit der SPÖ aufzunehmen. Geklärt werden soll weiters, ob es einen dritten Partner brauche. Dieses Vorgehen begründete er bei einer Stellungnahme in der Hofburg damit, dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl keinen Koalitionspartner finde, der ihn zum Bundeskanzler mache.
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NewsTranskript
00:00Bundespräsident Alexander von der Bellen hat am Dienstag ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt.
00:07Ich beauftrage daher Karl Nehammer, den Vorsitzenden der zweitstärksten Parlamentspartei, mit der Regierungsbildung
00:17und habe Karl Nehammer das auch heute Vormittag persönlich mitgeteilt.
00:23Dabei habe ich ihn auch gebeten, umgehend Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei aufzunehmen.
00:30Und am Ende der kommenden Verhandlungen wird ein Kompromiss stehen, werden Kompromisse stehen.
00:37Kompromisse zwischen unterschiedlichen Parteien, die jeweils unterschiedliche Wählerinnen und Wähler vertreten.
00:44Das ist eben das, was unsere Demokratie ausmacht.
00:48Dafür gibt es ja die demokratischen Wahlen, damit sich nicht eine Seite einfach rücksichtslos durchsetzen kann.
00:56Zum Zweiten möchte ich geklärt haben, ob mit der knappen Mehrheit, die ÖVP und SPÖ gemeinsam im Nationalrat haben,
01:05eine stabile Regierung gebildet werden kann oder ob eine dritte Partei in kommende Regierungsverhandlungen eingebunden werden soll.
01:15Dieses Vorgehen begründete der Bundespräsident am Dienstag damit,
01:19dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl keinen Koalitionspartner finde, der ihn zum Bundeskanzler mache.
01:25Das hätten ihm die Parteichefs von ÖVP und SPÖ am Vortag noch einmal bestätigt.
01:31Die Gründe gegen eine Koalition mit der FPÖ und der Herbert Kickl,
01:35die mir von den Parteivorsitzenden von ÖVP und SPÖ genannt wurden,
01:42waren unter anderem Sorgen um die liberale Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung,
01:49mangelnde proeuropäische Haltung und daher Beschädigung des Wirtschaftsstandortes Österreich,
01:56Russlandpolitik und Putin nähe, massive Sicherheitsbedenken der ausländischen Geheimdienste,
02:05die Zusammenarbeit mit Österreich bei einer Regierungsbeteiligung Kickls massiv einschränken würden,
02:12spaltende und harbwürdigende Sprache, mangelnder Respekt, ein rückwärtsgewandtes Frauenbild
02:20und fehlende Abgrenzung gegen Rechtsextremismus.
02:25Soweit ein Überblick über die Gründe, die aus Sicht von ÖVP und SPÖ
02:30gegen eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ sprechen.
02:36Das bedeutet also, mehrfach bestätigt, mit Bedenkzeit, mit zusätzlichen Gesprächen,
02:43klar und unmissverständlich, Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht.
02:52Aus diesem Grund hätte Van der Bellen nun diesen Weg gewählt, um eine neue Regierung für Österreich zu finden,
02:58sagte der Bundespräsident am Dienstag in der Hofburg.