Erklärung von Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) zum Regierungsbildungsauftrag des Bundespräsidenten.
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NewsTranskript
00:00Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie zur Erklärung zum Statement des Bundeskanzlers
00:15und möchte Sie darauf hinweisen, dass Fragen heute nicht vorgesehen sind.
00:19Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Österreicherinnen und Österreicher und Menschen,
00:28die in Österreich leben. Wie Sie wissen, hat der Herr Bundespräsident die Obleute der drei
00:34stimmenstärksten Parteien ersucht, Gespräche miteinander zu führen. Sinn dahinter war,
00:42auszuloten, Möglichkeiten auszusondieren, ob eine Zusammenarbeit möglich ist. Diese Gespräche haben
00:50vergangene Woche stattgefunden. Wir Parteiableute haben gestern dem Herrn Bundespräsidenten über
00:57die Inhalte informiert und unsere politische Einschätzung gegeben. Heute Mittag hat
01:06Bundespräsident Van der Bellen in einem öffentlichen Statement erklärt, wie der Prozess
01:11zu einer Regierungsbildung weitergehen soll. Die Grundlage einer Demokratie ist eine
01:18parlamentarische Mehrheit und wie der Herr Bundespräsident ausführte, ist es der Fall,
01:24dass die stimmenstärkste Partei keine parlamentarische Mehrheit findet. Der Herr
01:32Bundespräsident hat daher heute mir den Auftrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung erteilt.
01:39Ich nehme diesen Auftrag in aller Redlichkeit und Ernsthaftigkeit an und werde hart dafür
01:51arbeiten, dass Österreich eine stabile, von einer breiten Mehrheit im Parlament getragene
01:59Bundesregierung erhält. Sie alle wissen, wofür ich stehe. Ich war in dieser Hinsicht vor der
02:06Wahl sehr klar und stehe zu dem, was ich im Wahlkampf versprochen habe. Denn Politik kann
02:12nur Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie verantwortungsbewusst handelt und tatsächlich
02:20auch ihr Wort hält. Ich stehe für eine Politik der Stabilität und für eine Politik der Mitte,
02:26für eine Politik, die hält, was sie verspricht und versucht, das Gemeinsame vor das Trennende
02:35zu stellen, um eben für Österreich und seine Bevölkerung die besten Lösungen zu finden.
02:43Wie geht es nun weiter? In Österreich gibt es kein Mehrheitswahlrecht. Das heißt,
02:48in Österreich braucht es Koalitionen, um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen und daraus
02:54heraus eine stabile Regierung bilden zu können. Dazu braucht es Inhalte und eben Partner. Was
03:02mir besonders wichtig ist, das Wahlergebnis ist mit Sicherheit kein Auftrag zu einem
03:10Weiter-wie-bisher. Unser Land braucht Veränderungen und Reformen und sie braucht
03:17das mit Mut und Tatendrang, damit wir die herausfordernde Zukunft bewältigen können
03:22und vor allem – und das ist das Wichtigste, gerade durch dieses Zeichen dieses Wahlergebnisses – vor
03:30allem die Sorgen der Menschen besonders ernst nimmt und ins Zentrum ihres Tuns steht. Ich werde
03:36bei allen Gesprächen, die ich in den kommenden Wochen führe, versuchen, die Sorgen und Ängste
03:40aller Menschen in Österreich mitzubedenken und in die Verhandlungen mitzunehmen, vor allem auch die
03:46Anliegen jener – und das ist mir jetzt besonders wichtig –, die uns dieses Mal ihr Vertrauen nicht
03:52geschenkt haben. Sie dürfen ebenso nicht ungehört bleiben. Kein Weiter-wie-bisher heißt auch,
03:59dass es Kernfragen gibt, die dringend einer Lösung bedürfen. Diese Kernfragen werden auch
04:04meine inhaltlichen Schwerpunkte bei den Gesprächen der kommenden Wochen sein. Und die sind aus meiner
04:10Sicht die Standortpolitik. Die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sind
04:17die große Zukunftsfrage, wenn es um die Frage des Wohlstandes geht. Österreich ist in einer
04:22mehr als schwierigen Phase und nicht nur Österreich, sondern viele EU-Mitgliedstaaten.
04:26Und wir müssen daher Maßnahmen setzen, um die Wirtschaft und den Standort zu stärken,
04:33um unseren hart erarbeiteten Wohlstand auch tatsächlich sichern zu können.
04:38Das nächste Kernthema ist aus meiner Sicht Migration und Integration. Diese gehören zu
04:47den größten Herausforderungen der kommenden Jahre, und sie waren es auch schon in den
04:53Vergangenen. Auch da wieder nicht nur für Österreich, sondern für die ganze Europäische
04:59Union. Österreich hat hier bereits eine Fülle von Maßnahmen gesetzt, aber es braucht mehr,
05:05um den Problemen, die daraus entstehen, auch tatsächlich gerecht zu werden.
05:11Das nächste große Kernthema in den Verhandlungen wird sein, es braucht ein Gesundheits- und
05:17Pflegesystem, das tatsächlich für die Menschen da ist. Das heißt für mich flächendeckende
05:21Versorgung und vor allem kurze Wartezeiten. Das ist auch der Anspruch, den die Wählerinnen und
05:29Wähler haben gegenüber einem hochentwickelten Wohlfahrtsstaat. Dieser Wohlfahrtsstaat finanziert
05:35sich aber nur durch Menschen, die bereit sind, Leistung zu erbringen und zu arbeiten. Daher
05:43müssen wir auch dafür sorgen, dass sich Arbeit in unserem Land auch tatsächlich lohnt. Und
05:51ungeachtete Inhalte werden wir auch eine neue Form des Regierens und des Miteinanders finden
05:58müssen. Ich sage das sehr bewusst, weil das auch ein Teil des Kein-Weiter-wie-bisher sein muss.
06:08Ich werde daher in den kommenden Wochen dem Wunsch des Bundespräsidenten entsprechend
06:13in vertiefende Sondierungsgespräche und Verhandlungen mit der SPÖ eintreten. Diese
06:19Gespräche sind ein erster wichtiger Schritt, aber mit Sicherheit nicht der letzte. Im Sinne
06:26einer stabilen parlamentarischen Mehrheit wird es einen dritten Partner brauchen, um diese
06:32Mehrheit zu gewährleisten und daraus ableitend auch die wirklich wichtigen notwendigen Veränderungen
06:39und Reformen auch anzupacken und vor allem aber auch durchführen zu können. Und ich werde auch
06:45hier ganz ehrlich zu Ihnen sein. Ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, ob diese Gespräche und
06:52Verhandlungen tatsächlich zu einer Regierungsbildung führen werden. Was ich Ihnen aber versprechen kann,
06:59ist, dass ich im Sinne der Stabilität, der Verlässlichkeit und der Verantwortung für
07:06unser Land handeln werde. Und lassen Sie mich abschließend noch sagen, es geht ja nicht um
07:13meine Person. Es geht darum, ob und in welcher Form wir das Beste für unsere Heimat Österreich
07:21und vor allem die Menschen in unserem Land erreichen können. Mein Antrieb ist es, unser
07:27Land positiv zu gestalten, wieder Zuversicht zu geben den Menschen, die jetzt gerade in diesen
07:33schwierigen Zeiten leben, vor allem aber auch gesellschaftlich Gräben zu überwinden und die
07:38Gemeinsamkeit in der Politik und der Gesellschaft wieder zum Maßstab allen Handelns zu machen.
07:47Vielen Dank.
07:48Herzlichen Dank und Ihnen danke ich sehr für Ihr Kommen. Auf Wiedersehen.