Der Präsident der überwiegend von Serben bewohnten Provinz Srpska in Bosnien-Herzegowina ist zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Sarajewo sah es als erwiesen an, dass sich Milorad Dodik über eine Entscheidung des UNO-Repräsentanten Christian Schmidt hinweggesetzt hatte.
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00:00Der Präsident der überwiegend von Serben bewohnten bosnischen Teilrepublik Republika
00:05Srpska ist zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Das bosnische Bundesgericht in Sarajevo
00:11sieht es als erwiesen an, dass Milorad Dodik sich über eine Entscheidung des von der UNO
00:16entsandten Hohen Repräsentanten Christian Schmidt hinweggesetzt hatte. Schmidt,
00:21der früher CSU-Landwirtschaftsminister war, hat als UNO-Repräsentant umfangreiche politische
00:26Rechte in Bosnien-Herzegowina. Dodik hatte das Parlament der Republik Srpska im Juni 2024 dazu
00:33angestiftet, zwei Gesetze abzusegnen, mit denen die Umsetzung von Entscheidungen des bosnischen
00:39Verfassungsgerichts und des Hohen Repräsentanten verboten wird. Schmidt hob die Gesetze zwar
00:44umgehend wieder auf, Dodik verkündete sie aber trotzdem. Wir müssen positiv denken. Ich bin zu
00:51einem Jahr Haft in Ihrem Gefängnis verurteilt worden. Sie sagen, ich sei schuldig. Aber die
00:57Menschen hier auf der Bühne können Ihnen erklären, wieso ich das nicht bin. Der Kremlner
01:03Dodik hatte angekündigt, dass sich die Republik Srpska aus zahlreichen Institutionen des
01:08Zentralstaats Bosnien-Herzegowina zurückziehen würde, falls er verurteilt wird. Unter anderem
01:13will er den Status von Armee, Polizei und Geheimdienst neu verhandeln. Sollte dies nicht
01:18gelingen, will er eine Konföderation mit Serbien anstreben.