Friedrich Merz hat sich mit der Einigung der SPD, Sondervermögen auf den Weg zu bringen, bei der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel unbeliebt gemacht. Merz habe mit der Aktion seine Wahlversprechen gebrochen, was für Alice Weidel ein Ausschlusskriterium einer möglichen CDU-AfD-Koalition ist.
Ausschließen ist aber auch anderweitig ein Thema der Sendung. Denn der häufig kritisierte AfD-Politiker Björn Höcke, gegen den Weidel im Jahr 2017 selbst ein Verfahren befürwortet hatte, hat mittlerweile gute Punkte bei ihr gelandet: "Ich halte sehr viel von Björn Höcke. Und der Mann möchte Ministerpräsident von Thüringen werden. Und er wird es auch."
Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/tmQrR/
Weitere Gäste in der Sendung:
Johannes Winkel, Junge Union-Vorsitzender
Sonja Alvarez, Journalistin
Justus Bender, Journalist
_____
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#afd #cdu #weidel #lanz
Ausschließen ist aber auch anderweitig ein Thema der Sendung. Denn der häufig kritisierte AfD-Politiker Björn Höcke, gegen den Weidel im Jahr 2017 selbst ein Verfahren befürwortet hatte, hat mittlerweile gute Punkte bei ihr gelandet: "Ich halte sehr viel von Björn Höcke. Und der Mann möchte Ministerpräsident von Thüringen werden. Und er wird es auch."
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SpaßTranskript
00:00Sie sagten immer wieder, Frau Weidel, unsere Hand ist ausgestreckt.
00:03Sie sagten, Deutschland wünscht sich eine Mitte-Rechts-Regierung.
00:07Würden Sie tatsächlich mit Friedrich Merz
00:09in eine Koalition eintreten?
00:11Friedrich Merz hat sich demaskiert.
00:14Ich habe davor auch im Wahlkampf gewarnt.
00:18Die Versprechen heute sind morgen nichts mehr wert.
00:21Sie würden es nicht machen?
00:23Nein, Friedrich Merz kann man sich nicht vorstellen.
00:26Jetzt nicht mehr?
00:27Sie haben immer wieder gesagt, man muss es einmachen.
00:30Das hat er gezeigt, der Mann ist nicht ein Täger.
00:33Das ist eine gute Nachricht von heute, dass die AfD daraus ist.
00:36Seit heute ist das so, oder seit wann ist das so?
00:39Seitdem er alle Wahlversprechen gebrochen hat.
00:42Es hat ja keine 24 Stunden gedauert.
00:45Sie schließen eine Koalition mit der...
00:47Mit dieser CDU auf jeden Fall, unter Friedrich Merz.
00:50Das, was Sie jetzt gesehen haben.
00:52Hier, verfassungswidrig, Sonderschulden.
00:54In dem gigantischen Ausmaß einfach zu beschließen,
01:01das wird uns in solche eklatanten Verwerfungen stürzen.
01:06Ich halte diese Politik von Ihnen für völlig unseriös,
01:09was Sie da gerade machen.
01:10Das ist völlig unseriös.
01:12Das ist eine gute Nachricht am heutigen Abend.
01:14Dass die AfD kein Interesse mehr an Regierungsverantwortung hat.
01:18Sie haben auf die Brandmauer eingezogen.
01:20Sie haben sich eingemauert.
01:22Sie haben ja bis jetzt immer gesagt,
01:24das kann ja demokratietheoretisch nicht sein,
01:26dass man eine konservative oder sogar rechte Politik wählt.
01:30Am Ende kriegt man eine Mitte-Links- oder sogar linke Regierung.
01:33Sie haben gerade darauf abgestellt und haben gesagt,
01:36jetzt lassen wir uns treiben.
01:38Und eine 16-%-Partei wie die SPD
01:39bestimmt wieder die politische Agenda.
01:42So haben Sie immer wieder erklärt und begründet,
01:44warum Friedrich Merz mit Ihnen,
01:46weil das ja der Wählerwille ist in Ihrer Lesart,
01:50warum der mit Ihnen eine Koalition machen sollte.
01:53Jetzt ziehen Sie das zurück.
01:54Sie sagen, mit Friedrich Merz? Auf gar keinen Fall.
01:57Das, was wir in der letzten und in dieser Woche gesehen haben,
02:01das ist völlig unseriös, was die CDU hier macht.
02:03Könnten Sie das denn, wenn Sie mit in Ihrer Partei...
02:06Hätten Sie denn sozusagen den Rückhalt in Ihrer Partei,
02:09eine Koalition mit der CDU zu machen?
02:11Unter der Führung von Friedrich Merz definitiv nicht.
02:14Und das würde ich auch selbst nicht unterstützen.
02:17Unter welcher dann?
02:18Welche CDU müsste das sein?
02:20Das muss eine CDU sein, die tatsächlich zu ihren Wahlversprechen steht,
02:24die sie maßgeblich von uns abgeschrieben hat.
02:27Und nicht plötzlich 24 h später umfällt
02:29und nur noch linke Politik macht
02:31und dir das Steuergeld zum Fenster raushebt.
02:34Wo leben wir eigentlich?
02:35Das, was hier gerade beschlossen werden soll nächste Woche,
02:38ist an Unseriösität überhaupt gar nicht mehr zu unterbieten.
02:42Das ist ein Fanal, das ist ein finanzpolitischer Startstreich,
02:45um es hier mal so zu sagen.
02:47Und ich bin schockiert über die Unsinnigkeit.
02:50Was soll das denn sein?
02:51Dieser Bundestag, der alte Bundestag, ist nicht mehr legitimiert.
02:55Wir hatten Wahlen.
02:56Da waren wir am 6. Januar in Amerika ganz dicht dran.
02:59Und dann urplötzlich sollen solche Maßnahmen
03:01vom alten, abgewählten Bundestag beschlossen werden.
03:04Obwohl die Eilbedürftigkeit überhaupt gar nicht gegeben ist.
03:08Hat sie das nicht gesagt?
03:09Sie haben gesagt, wir wollen die Wahl nicht verhindern.
03:12Sie haben gesagt, wir wollen die Wahl nicht verhindern.
03:15Sie haben gesagt, wir wollen die Wahl nicht verhindern.
03:18Obwohl die Eilbedürftigkeit überhaupt gar nicht gegeben ist.
03:21Hat sie da einen Punkt?
03:23Sie hat keinen Punkt.
03:24Hat sie keinen Punkt, wenn sie moniert und sagt,
03:26da wurde ein Wahlversprechen gebrochen?
03:28Nein, man kann ja in die Verfassung schauen.
03:31Schuldenbremse?
03:32Sie haben doch gesagt, Sie wollen die Schuldenbremse nicht machen.
03:35In der Verfassung steht, dass der Bundestag,
03:38es gibt keine parlamentslose Zeit in unserer Verfassung.
03:41Der Bundestag ist legitimiert bis zu dem Zeitpunkt,
03:44dass wir die Wahl nicht machen.
03:45Sie können auch die Eilbe- und Bremse.
03:47Das wäre die Schuldenbremse für uns das Wichtigste auf der Welt.
03:51In der Woche nach der Wahl schleifen wir sie dann.
03:53Das wäre ein gebrochenes Wahlversprechen.
03:56Ich habe die Entscheidung sehr hart kritisiert,
03:58die finanzpolitisch getroffen worden ist.
04:01Ich will es mal so sagen,
04:02dass wir für die Bundeswehr mehr investieren müssen.
04:05Das ist, glaube ich, vielen Leuten klar.
04:07Vielen in der AfD ist es nicht klar.
04:09Aber natürlich ist die Entscheidung,
04:11die Schuldenbremse an der Stelle auszusetzen,
04:13meiner Meinung nach die falsche.
04:15Das war schon vor der Wahl klar.
04:17Nein, das war nicht klar.
04:18Doch.
04:19Es gibt doch nur ein einziges gutes Argument,
04:21um das jetzt so zu machen, das wäre, die Lage hat sich verändert.
04:25Sorry, das sehe ich nicht.
04:26Wir haben seit 3 Jahren Krieg in der Ukraine.
04:29Wir haben seit 3 Jahren das Szenario klar,
04:31es könnte sehr gut sein,
04:32dass Donald Trump wieder ins Weiße Haus einzieht.
04:35Es könnte sehr gut sein, dass die NATO plötzlich infrage steht.
04:38Es könnte sehr gut sein, dass die Amerikaner...
04:40Widerspreche ich gar nicht.
04:42...ihre Unterstützung zurückziehen.
04:44Und das fing schon mit Obama an.
04:45Das hat gar nicht Trump angefangen.
04:47Das ist eine ganz lange Geschichte.
04:49D.h. das Argument, die Lage hat sich verändert, ist kein Argument.
04:52Was ist es dann?
04:53Ist es ein gebrochenes Wahlversprechen?
04:55Nein, der Punkt ist, dass ich kritisiere,
04:57dass man das nicht über das Sondervermögen
05:00auch für den militärischen Bereich realisiert hat,
05:02sondern durch die Aussetzung der Schuldenbremse in dem Bereich.
05:05Das ist ein Fehler.
05:06Aber dass man ein Sondervermögen für die Bundeswehr braucht.
05:09Das haben wir alle klar.
05:11Aber Ihre Leute haben bis zum Schluss gesagt,
05:13auf gar keinen Fall machen wir das.
05:15Ich hätte es besser gefunden, wenn wir auch den militärischen Teil,
05:19den Infrastrukturteil, sehe ich sowieso kritisch.
05:21Aber wenn wir v.a. den militärischen Teil
05:24durch ein Sondervermögen gelöst hätten,
05:26so wie wir es vor 2 Jahren auch gemacht haben,
05:28das wäre der bessere Punkt gewesen.
05:30Wir reden hier heute Abend auch auf einer anderen Ebene
05:33über die Glaubwürdigkeit von Politik.
05:35Über die Frage, was uns dieses System eigentlich wert ist,
05:38wie angreifbar dieses System ist.
05:40Frau Weidel möchte ein etwas anderes System,
05:42auch mithilfe von Volksbefragungen.
05:44Ich habe geredet über dieses Geraune,
05:46dass die Demokratie nicht mehr funktional ist usw.
05:49Das beschädigt doch die Glaubwürdigkeit von Demokratie
05:52auf eine Art und Weise,
05:53wie man sich das nur erträumen kann, wenn man Frau Weidel ist.
05:56Nein, das ist ein Punkt von vielen.
05:58Es ist ein wichtiger Punkt, aber es ist trotzdem ein Punkt von vielen.
06:02Sie haben wie eine Monstranz das Mantra der Schuldenbremse
06:05die ganze Zeit vor sich hergetragen.
06:07Ich finde es falsch, dass diese Lösung gewählt worden ist
06:10von der CDU und der SPD.
06:11Ist das ein gebrochenes Wahlversprechen?
06:13Nein, das ist ein Punkt, den man besser durch
06:17ein Sondervermögen hätte lösen müssen.
06:20Sie haben die ganze Zeit diese Regierung genau damit gejagt.
06:23Sie haben denen gesagt,
06:25ich habe den schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten.
06:28Das mit ihm im Kanzlerduell.
06:29Wie weit wollen wir das mit den Schulden eigentlich noch treiben?
06:33Sollen das alles unsere Kinder bezahlen?
06:35Die Wahl vorbei, und derselbe Friedrich Merz sagt,
06:38das mit den Kindern war nicht so gemeint.
06:40Das hat er so nicht gesagt, wissen Sie auch.
06:42Das mit den Kindern hat er so gesagt?
06:44Ja, aber nicht nach der Wahl so passiert.
06:46Ich habe das so interpretiert, das heißt es übersetzt.
06:49Ich glaube, dass es richtig ist, sehr viel Geld in die Bundeswehr
06:52und in die Verteidigungsfähigkeit zu investieren.
06:55Nicht der Punkt, darüber waren wir uns alle einig.
06:58Aber muss man das vor der Wahl sagen, wenn man es nach der Wahl tut?
07:01Wir haben vor der Wahl gesagt,
07:03dass wir viel Geld in die Verteidigung investieren müssen.
07:06Der Punkt war nur, und das kritisiere ich...
07:08Sie haben immer erzählt, das schaffen wir beim Bürgergeld,
07:11das machen wir mit der Migration.
07:13Das sparen wir bei den Sozialsystemen.
07:15Ich habe gesagt, wir brauchen 2 Punkte nach der Wahl.
07:17Wir brauchen einen Kassensturz und wir brauchen Strukturreform.
07:21Kassensturz ist die Übersetzung für,
07:22wir tun so, als wüssten wir nicht, was da drin ist.
07:25Ist nicht so ganz einfach, ehrlich gesagt.
07:27Wenn das Geld nicht reicht,
07:29müssen wir es am besten durch ein neues Sondervermögen realisieren.
07:32Nicht nur durch eine Aufsetzung der Schuldenbremse.
07:35Sie wollen nicht sagen, dass das ein gebrochenes Wahlversprechen ist.
07:38Wie nehmen Sie das wahr, als jemand, der, ich habe es zitiert,
07:42harte Kritikerin der Schuldenbremse war?
07:44Tatsächlich ist es so, dass das keine Lage ist,
07:46die man nicht hätte vorhersehen können.
07:48Die Union war mit Vertreterinnen und Vertretern
07:51im Sommer selbst beim Parteitag der Republikaner.
07:53Im Juli hat dort wörtlich vorgerechnet bekommen,
07:56wie viel wir den Amerikanern schulden dafür,
07:58dass wir nicht bisher unsere NATO-Ziele erfüllt haben.
08:01Wir haben sie zuletzt erfüllen können,
08:03dadurch, dass wir dieses Sondervermögen hatten.
08:06Das läuft jetzt aus.
08:07Friedrich Merz ist im Wahlkampf gewarnt worden davor,
08:10dass es im neuen Bundestag
08:11womöglich keine 2-Drittel-Mehrheit geben könnte.
08:14Er hat es zwar zwischenzeitlich angedeutet,
08:16dass er flexibel sein könnte, was die Schuldenbremse angeht.
08:19Aber klar hat er damit im Wahlkampf ganz klar gewarnt.
08:23Hat Friedrich Merz jemals ausgeschlossen,
08:25dass wir nach der Wahl auch für den militärischen Teil,
08:28für die militärische Aufrüstung in Deutschland
08:30auch neue Schulden aufnehmen müssen?
08:32Nein, das hat er nicht ausgeschlossen.
08:34Aber er hat gesagt, wir wollen die Schuldenbremse einhalten.
08:37Er hat nicht erklärt,
08:38wie er diese notwendigen Mittel dann herbeizaubern möchte.
08:42Weil es ist ja auch klar,
08:44dass allein durch Streichungen beim Bürgergeld nicht entsprechend...
08:47Das ist doch völlig klar.
08:49Das hat er ja suggeriert, dass das möglich sein könnte.
08:51Aber er hat jetzt nicht mehr im neuen Bundestag die Mehrheiten
08:55und muss jetzt eben diesen Weg gehen,
08:57wo er sicherlich Schritte finden kann.
09:00Wie sehr schafft das Frust, Herr Beller?
09:03Ich will nur einen Schritt zurückdrehen.
09:05Stellen wir uns mal vor, Friedrich Merz würde jetzt sagen,
09:08ich hab das versprochen, wir hatten das im Wahlprogramm,
09:11deswegen machen wir es nicht.
09:12Das wäre eine Katastrophe für Deutschland.
09:15Das wäre unvorstellbar.
09:16Wir können ihm das vorwerfen, man muss ihm zugutehalten,
09:19er hat es im Kanzlerduell angedeutet,
09:21hat gesagt, man kann über eine Reform der Schuldenbremse diskutieren.
09:24Das ist eine Lage, in der er gar nicht anders handeln kann.
09:27In dem Zusammenhang eine sehr interessante Frage.
09:30Ich habe Frau Weidel gefragt, ob sie mit der CDU koalieren würde.
09:33Sie hat gesagt, mit dieser CDU auf gar keinen Fall.
09:36Sie sagen, Frau Weidel würde wahrscheinlich
09:38auch mit einer anderen CDU nicht koalieren.
09:40Weil, und das ist Ihre These, sehr interessant,
09:43es gibt da nicht nur die Brandmauer von der CDU in Richtung AfD,
09:46sondern Sie sagen, da gibt es auch eine andere.
09:49Nämlich von der AfD zur CDU, warum?
09:51Frau Weidel hat am Wahlabend gesagt, die Hand ist ausgestreckt.
09:54Auch hat Björn Höcke in eine andere Kamera gesagt,
09:57ich bin gegen eine Koalition mit der CDU als Juniorpartner.
10:00Ich werde es auch in den Gremien vertreten usw.
10:03Ich hatte schon vor 1,5 Jahren
10:05mit führenden AfD-Politikern darüber gesprochen.
10:08Die sagen dann gerne, wir streben das schon an,
10:10weil die Union dann getrieben wird.
10:12Dann wird Friedrich Merz alle 2 Wochen gefragt.
10:15Und wird er die Brandmauer verletzen oder nicht?
10:18Aber in dem Moment,
10:19in dem irgendein Unionpolitiker diese Hand ergreifen würde,
10:22müssten Sie schreiend aus dem Raum rennen.
10:24Dann haben Sie sofort einen Flügelstreit.
10:26Ich würde es nicht der Union empfehlen, das auszuprobieren.
10:30Sie würde auch zerbrechen daran.
10:31Aber die AfD hätte sofort den Druck,
10:33gegen radikale Kräfte vorzugehen.
10:35Das war immer der Traum von Frauke Petry z.B.,
10:38als Juniorpartner der CDU in Sachsen zu regieren.
10:40Deswegen hat sie Parteiausschussverfahren
10:42gegen Höcke gemacht.
10:44Es würde sofort alle Gräben wieder aufreißen in der AfD.
10:47Es gäbe sofort einen Flügelstreit.
10:48Aber daran sieht man, wer sich am Ende des Tages in der AfD durchsetzt.
10:52Obwohl sie formell Vorsitzende ist.
10:54Sondern das ist am Ende des Tages selbstverständlich Björn Höcke.
10:57Auch wenn er formell nicht Vorsitzender ist.
10:59Er ist de facto der starke Mann und die führende Figur in der AfD.
11:03Deswegen ist es gar keine Frage, mit der AfD zu koalieren.
11:07Weil am Ende des Tages extreme Kräfte den Ton angeben.
11:10Und was ich Frau Weidel vorwerfe,
11:13ich glaube, Björn Höcke werfe ich vor,
11:15dass er einfach ein Rechtsextremist ist.
11:18Was ich Frau Weidel nicht vorwerfe, ist,
11:20dass sie Rechtsextremistin ist.
11:22Sondern vielleicht noch schlimmer, dass sie eine Opportunistin ist.
11:26Denn vor wenigen Jahren waren Sie noch dafür,
11:31dass Björn Höcke aus der Partei geschmissen wird
11:35wegen zu großem Rechtsextremismus.
11:37Und nur ein Parteigericht hat das gestoppt.
11:39Der Bundesvorstand hat das schon beschlossen.
11:41Sie waren dafür.
11:42Später haben Sie gemerkt, alles klar,
11:44Björn Höcke ist mittlerweile so mächtig,
11:46an dem führt kein Weg mehr dran vorbei.
11:48Und dann mache ich doch lieber irgendeine Sorte von Deal mit ihm.
11:51Und Sie sind jetzt sozusagen vorne, das ist die Strategie der AfD,
11:54Sie sind vorne,
11:55machen vielleicht einen eleganten und mittigen Eindruck im Wahlkampf.
11:58Aber sind am Ende des Tages nicht mehr als ein Feigenblatt
12:01für eine rechtsextreme AfD von Björn Höcke.
12:04Das ist natürlich kompletter Blödsinn.
12:07Sie waren doch dagegen,
12:09dass Björn Höcke aus der AfD rausgeschmissen werden soll.
12:12Ich würde den Antrag zitieren von damals.
12:15Sie haben dafür gestimmt,
12:16da wurde Björn Höcke eine Wesensverwandtschaft
12:18mit dem Nationalsozialismus attestiert.
12:20Und heute sagen Sie, er wäre ein Minister,
12:22das erinnert ein bisschen an JD Vance,
12:24über den wir schon gesprochen haben.
12:26Der hat Trump mit Hitler verglichen vor einigen Jahren.
12:29Und heute ist er sein Sprachrohr und sein Vizepräsident.
12:32Diese Flexibilität im Moralischen, die verstehe ich nicht.
12:35Ich bin wirklich erstaunt,
12:37dass das hier gerade aus der Ecke kommt mit Opportunismus.
12:40Die größten...
12:41Antworten Sie doch einfach auf die Frage.
12:43Nicht ablenken vom Thema.
12:45Aber wir wollen doch einfach festhalten,
12:47was Sie eigentlich sind als CDU.
12:49Sie haben Ihre Wahlversprechen maßgeblich gebrochen.
12:52Sie haben Wahlbetrug begabt.
12:54Im Übrigen, um bei den Definitionen einfach mal zu bleiben,
12:58es ist kein Sondervermögen, sondern es sind Sonderschulden.
13:02Sondervermögen ist schon mal falsch.
13:04Sie hatten sogar in Ihrem Wahlprogramm stehen.
13:07Antworten Sie doch mal auf die Frage.
13:09Aber ich möchte auch zu diesem Komplex noch was sagen.
13:13Sie haben sogar sagen dürfen, es ist ein Staatsstreit.
13:16Entschuldigung, mehr geht ja nicht.
13:18Wie hier von Seiten der CDU rumjongliert wurde.
13:21Die Schuldenbremse war Bestandteil sogar des Wahlprogramms.
13:25Darum muss man hier gar nicht rumreden.
13:27Sie weichen das alles auf.
13:29Sie schmeißen alles über den Haufen.
13:31Sie betrügen Ihre eigenen Wähler.
13:33Es wird zu enormen Verwerfungen kommen am Kreditmarkt.
13:36Es wird zu finanzpolitischen Verwerfungen kommen.
13:39Es wird enorme Auswirkungen haben auf den Euro.
13:42Der wird abwerten.
13:44Wir haben eine importierte Inflation.
13:46Und vor allen Dingen, was glauben Sie eigentlich,
13:49woran sich die Kredite und die Hypotheken der Häusler-Bauer
13:53orientieren?
13:55Genau.
13:57Vielleicht wissen Sie es nicht.
13:59Ich erkläre es Ihnen gerne.
14:01An den 10-jährigen Staatsanleihen.
14:04Deren Rendite jetzt schon innerhalb von wenigen Stunden gesprungen sind.
14:08Und zwar nicht um ein Basispunkt.
14:10Nein, um 16 Basispunkte.
14:1216 Basispunkte.
14:14Und was glauben Sie,
14:16was das für die gesamten Häusler-Bauer bedeutet?
14:19Uns wird der Kreditmarkt um die Ohren fliegen.
14:22Und das ist Ausfluss Ihrer unseriösen Politik.
14:25Erklären Sie das doch einmal.
14:27Es wird der Kreditmarkt um die Ohren fliegen.
14:31Das ist der Ausfluss Ihrer unseriösen Politik.
14:34Erklären Sie das doch einmal.
14:36Ich möchte die Expertin noch mal fragen.
14:38Ist das so?
14:40Ist das der Zusammenhang?
14:42Natürlich werden wir enorme Zinslasten durch diese Entscheidung
14:46haben.
14:48Und man muss die auch sicherlich in 2 Teile teilen.
14:51Das eine ist die Schuldenbremse,
14:53wo es um die Verteidigungsausgaben geht.
14:55Das andere sind die Infrastrukturausgaben.
14:58Und das ist die Schuldenbremse, wo es um die Verteidigungsausgaben
15:02geht.
15:04Der Kollege Bender hat klargemacht,
15:06dass er keine andere Wahl hat.
15:08Mit Blick auf die geopolitischen Herausforderungen,
15:11vor denen wir stehen.
15:13Die Argumente haben wir ausgetauscht.
15:15Ich erinnere an die Frage vom Kollegen Bender.
15:182017 war das doch.
15:202017 hat Björn Höcke eine erinnerungspolitische Wende
15:23gefordert.
15:25Sie haben den Parteiausschluss verfolgt.
15:27Sie sind damit gescheitert.
15:29Parteiausschluss ist auch nicht einfach.
15:31Heute sagen Sie,
15:33dieser selbe Björn Höcke,
15:35den könnte ich mir sogar als Minister vorstellen.
15:38Und auf die Frage,
15:40ob das nicht ein Widerspruch ist zu dem,
15:42was Sie 2017 betrieben haben,
15:44nämlich im Parteiausschlussverfahren,
15:46sagen Sie,
15:48und das fand ich bemerkenswert,
15:50da habe ich mich damals geirrt, das war ein Fehler.
15:53Das ist eine Aussage.
15:55Da geht es ja um was.
15:57Ist das wirklich nur ein kleiner Fehler?
15:59Oder ist das jemand,
16:01der eine Weltanschauung,
16:03ein Weltbild hat,
16:05von dem man sagen muss,
16:07das wollen wir nicht.
16:09Das wollen auch Sie nicht.
16:11Was ist passiert,
16:13dass dieser Mann,
16:15der das nie zurückgenommen hat,
16:17was ist passiert,
16:19dass Sie den für ministrabel halten?
16:21Das ist in der Tat ein Fehler.
16:23Nicht mehr.
16:25Das war vor 8 Jahren,
16:272017,
16:29das war im Lichte seiner Dresdner Rede.
16:31Ich habe diese Frage oft beantwortet.
16:33Ich mache es gerne noch mal.
16:35Dieses Land hat ganz andere Probleme.
16:37Wir können gerne über Höcke reden.
16:39Wir sind am Ende der Sendung.
16:41Lassen Sie uns über Höcke reden,
16:43weil es keine anderen Probleme gibt.
16:45Ich beantworte das gerne.
16:47Das ist wichtig zu verstehen.
16:49Es geht um Sie.
16:51Es geht um dieses Land.
16:53Darum möchte ich gerne noch mal
16:55über Herrn Höcke sprechen.
16:57Das war im Lichte seiner Dresdner Rede,
16:59die mich damals schockiert hat.
17:01Er konnte das sehr gut erklären.
17:03Ich konnte Björn Höcke
17:05in der Zwischenzeit sehr gut kennenlernen.
17:07Das stimmt.
17:09Wir sind zusammengerückt.
17:11Ich halte sehr viel von Björn Höcke.
17:13Der Mann möchte Ministerpräsident von Thüringen werden.
17:15Er wird es auch.
17:17Dabei unterstütze ich ihn nach Kräften.
17:19Dann wird für Ordnung gesorgt.
17:21Da wird Recht und Gesetz umgesetzt.
17:23So wie es die Menschen in diesem Land verlangen.
17:25Was hat sich in der Zwischenzeit geändert?
17:27Es ist alles in Unordnung geraten.
17:29Die CDU hat eine Herrschaft des Unrechts in diesem Land.
17:31Offene Grenzen,
17:33Rechtlosigkeit.
17:35Es wird nichts mehr umgesetzt.
17:37Und jetzt noch dieses finanzpolitische Fiasko.
17:39Das ist ein Fiasko.
17:41Das ist ein Fiasko.
17:43Das ist ein Fiasko.
17:45Das ist ein Fiasko.
17:47Das ist ein Fiasko.
17:49Im Endeffekt ist das ein Fiasko.
17:51Im Endeffekt ist das ein Fiasko.
17:53Die Regierung hat sich geschlossen worden.
17:55In diesem Zusammenhang eine letzte Frage.
17:57In dem Zusammenhang eine letzte Frage.
18:03Maximilian Krah ist auch jemand,
18:05von dem Sie sich distanziert haben.
18:09Jemand, der sagt,
18:11Feministinnen sind grässlich und hässlich.
18:13Wie finden Sie so einen?
18:15Den haben Sie jetzt um Abend im Bundestag.
18:18Grundsätzlich erst mal jeder in unserer Fraktion,
18:21der aufgestellt wird, der gewählt wird.
18:23Er hat sogar ein Direktmandat gewonnen.
18:25Die Wähler in Chemnitz finden das gut, was er mag.
18:28Das ist Ihnen egal?
18:30Ich rede natürlich mit unseren Abgeordneten.
18:33Dementsprechend wird sich Herr Krah genauso wie alle anderen...
18:37Jemand, der gegen den ermittelt wird,
18:39weil er Geld aus Russland bekommen haben soll,
18:42den muss er dann auch aus Russland bekommen.
18:45Das ist ein mutmaßlicher...
18:47Wir können noch gerne über die nachgewiesenen Korruptionsskandale
18:51in Ihrer Partei sprechen.
18:53Das stört Sie nicht.
18:55Das Ganze steht ja noch aus.
18:57Wissen Sie, alles, was in den Raum gestellt wird.
19:00Ich finde, Herr Krah soll erst mal mitarbeiten.
19:03Dementsprechend sich auch vernünftig einbringen.
19:06Eine letzte Frage in dem Zusammenhang.
19:09Herr Helferich, Abgeordneter aus NRW,
19:12der als Fraktionsschloser die ganze Zeit im Bundestag war.
19:16Weil Sie gesagt haben, das wollen wir nicht.
19:19Der Mann, der sich als das freundliche Gesicht
19:22des Nationalsozialismus bezeichnet hat.
19:25Auch der ist jetzt Teil dieser neuen Fraktion.
19:28Es ist egal, was der sagt.
19:30Wir haben das bei uns in den Gremien besprochen.
19:33Herr Helferich wurde aufgestellt in NRW.
19:36Dementsprechend ist er erst mal gewählt.
19:39Bei uns in der Fraktion, wir sind jetzt 152 Abgeordnete,
19:43wurde jeder aufgenommen, der gewählt wurde.
19:46Völlig legitim.
19:48Am letzten Mal nicht.
19:50Am letzten Mal wurde Helferich gewählt.
19:53Und saß dann fraktionslos im Bundestag.
19:56Das möchte ich Ihnen gerade, weil Sie das Zitat erwähnt haben,
20:00seine Fremdbezeichnung.
20:02Er hat das aufgenommen, wie Linke ihn bezeichnen.
20:05Aus einem privaten Chat.
20:07Damit ist, glaube ich, alles gesagt.
20:10Da können Sie lachen.
20:12Sie haben als CDU so was an Legitimität verloren.
20:16Sie bezeichnen sich selber als Nationalsozialisten.
20:19Entschuldigung.
20:21Wenn Sie Leute in Ihre Fraktion aufnehmen,
20:24die sich als Nationalsozialisten bezeichnen.
20:27Das habe ich Ihnen erklärt.
20:29Sie wissen, was eine Fremde und Eigenbezeichnung ist.
20:32Das sind die Probleme, die die Menschen bewegen.
20:35Wenn im Deutschen Bundestag jemand sitzt,
20:38der sich als Nationalsozialist bezeichnet,
20:41ist es ein großes Problem.
20:43Das war eine Fremdebezeichnung.
20:45Sie haben NPD-Leute in Ihrer Fraktion.
20:48Herr Seifert war doch in der NPD-Jugend.
20:51Wer soll in der, was?
20:53Herr Seifert.
20:55Was haben Sie für einen Bezug zu jemandem,
20:58der in der NPD-Jugend war?
21:00Das ist eine Fehlentscheidung,
21:02die man nicht mit Naivität entschuldigen kann.
21:05Wo ist die Grenze der AfD?
21:07Das frage ich mich seit Jahren.
21:09Sie machen immer weiter.
21:11Immer radikalere Kräfte dürfen bei Ihnen unterkommen.
21:15Die Leute wählen uns.
21:17In Ostdeutschland sind wir doppelt so stark wie die CDU.
21:21Die Leute haben einen genauen Riecher.
21:24Sie wollen eine vernünftige Politik.
21:28Sie wollen eine vernünftige Politik.
21:31Sie wollen eine vernünftige Politik.
21:34Sie wollen eine vernünftige Politik.
21:37Sie wollen eine vernünftige Politik.
21:40Die Menschen in diesem Land wollen Lösungen haben.
21:44Wir haben heute Abend wunderbar gesehen,
21:47dass die CDU das nicht kann.
21:49Da muss man sich an die eigene Nase fassen.
21:52Ich glaube, dass es anders ist.
21:54Es ist egal, ob die Leute hier sitzen.
21:57Es ist egal, ob die Leute hier sitzen.
22:00Es ist egal, ob die Leute hier sitzen.
22:03Es ist egal, ob die Leute hier sitzen.
22:06Fragen Sie Herrn Klingenbeil nach der antifahrenden Vergangenheit.
22:11Sehr gerne.
22:13Aber ich entnehme der Tatsache,
22:16dass Sie auf seine Frage sind.
22:18Gibt es eine Grenze?
22:20Sie sind nicht bereit, eine Grenze zu ziehen.
22:23Naja, ich halte es nochmal fest, Helferich sitzt 2021 im Bundestag, sitzt dann dort drei
22:32Jahre lang fraktionslos, weil sie sagten, mit dem wollen wir nichts zu tun haben.
22:35Jetzt im Jahr 2025 ist er plötzlich Teil ihrer Fraktion und das erzählt er etwas.
22:41So, das ist das ganze Ding.