Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese in öffentlichen Äußerungen Terrortaten billigen. Die Verherrlichung von Taten durch Äußerungen etwa im Internet "schürt auch ein Klima der Gewalt, das Extremisten zu neuen Gewalttaten animieren kann", begründete Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) die Gesetzesverschärfung in Berlin.
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NewsTranskript
00:00Wir gehen hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz vor.
00:05Dazu gehört eine konsequente Strafverfolgung durch das Bundeskriminalamt und die Landespolizeien.
00:12Außerdem hat das BKA seit 2023 Oktober mehr als 10.700 Hasspostings gelöschen lassen,
00:21um diese immer neuen Wellen des Hasses stoppen zu lassen.
00:25Auch in Deutschland wurden die barbarischen Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023
00:31auf widerwärtige Art und Weise in sozialen Medien gefeiert.
00:35Die furchtbare islamistische Messerattacke in Mannheim,
00:39bei der der junge Polizeibeamte Rufenlauer getötet wurde,
00:42wurde ebenso im Netz von vielen widerwärtigst verherrlicht.
00:47Das lässt nicht nur jede Menschlichkeit vermissen,
00:50sondern auch solche Verrohungen im Netz schüren ein Klima der Gewalt,
00:55das Extremisten zu neuen Gewalttaten auch antreiben kann.
00:59Für mich ist deshalb ganz klar, islamistische Hetzer,
01:03die geistig in der Steinzeit leben, haben in unserem Land nichts zu suchen.
01:07Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht,
01:12der muss, wo immer möglich, ausgewiesen und abgeschoben werden.
01:16Dazu schaffen wir jetzt eine neue rechtliche Grundlage.
01:20Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Koalitionsfraktionen
01:23diese Gesetzesänderung schnell beraten und auch beschließen werden.