Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bekräftigt, dass es bei den Abschiebungen nach Afghanistan keine direkten Gespräche mit den radikalislamischen Taliban gegeben habe. "Aber wir haben das mit Partnern umsetzen können. Dafür bin ich sehr dankbar", sagte sie nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags. Dessen Mitglied Lamya Kaddor von den Grünen sagte, dass die Abschiebungen von Katar organsiert worden seien.
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NewsTranskript
00:00Sie haben gesehen, dass wir das Recht durchgesetzt haben und Straftäter aus Afghanistan zurückgeschoben haben.
00:10Aus meiner Sicht ist das notwendig, damit das Vertrauen weiter existiert in den Rechtsstaat.
00:14Und ich bin froh, dass wir das mit Partnern vollziehen konnten.
00:17Es gab keine direkten Kontakte Deutschlands mit Afghanistan oder Taliban,
00:22aber wir haben das mit Partnern umsetzen können.
00:24Dafür bin ich sehr dankbar und glaube, dass das dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger auch wichtig ist.
00:30Was uns erklärt worden ist, ist, dass kein einziger Vertreter der deutschen Bundespolizei oder überhaupt Vertreter deutscher Behörden dabei waren.
00:39Das wurde hier eben auch bestätigt.
00:41Es hat sich vielmehr um katarische Behördenmitglieder gehandelt,
00:48die diesen Abschiebeflug organisiert haben und auch für dessen Sicherheit und dessen reibungslosen Vollzug gesorgt haben.
00:58Es gab, so wie uns gerade Präsident Roman von der Bundespolizei mitteilte,
01:04es gab wohl fünf Stornos heute Morgen noch kurzfristig.
01:07Das heißt also, fünf Personen konnten dann entweder nicht aufgefunden werden
01:11oder es gab keine Genehmigung, dass die Ausreise so erfolgen konnte seitens unserer Behörden oder Landesbehörden.
01:18Und deshalb sind es eben 28, fünf konnten oder sind diese Abschiebereise nicht angetreten.
01:25Und von den allermeisten können wir doch durchaus sagen, dass sie entweder schon ihre Haft komplett abgesessen haben
01:31oder mindestens zwei Drittel der Haftstrafe abgesessen haben.