Mit einem "Sicherheitspaket" reagierte die Bundesregierung auf das Messer-Attentat von Solingen. Bestandteile sind Verschärfungen des Waffenrechts, zusätzliche Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus sowie deutliche Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht. Der Union geht das nicht weit genug.
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NewsTranskript
00:00Mit einem Sicherheitspaket reagiert die Bundesregierung auf das Messerattentat von Solingen.
00:08Es geht vor allem um Verschärfungen im Waffenrecht, Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus
00:14sowie Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht.
00:21Vorgesehen ist ein absolutes Messerverbot bei Festen und Großveranstaltungen.
00:27Ausgenommen sein sollen Menschen, die Messer aus beruflichen Gründen benötigen.
00:33An Bahnhöfen sollen die Länder Messerverbote erlassen können, ebenso im öffentlichen
00:38Nahverkehr.
00:39Für Springmesser soll es ein generelles Umgangsverbot geben.
00:44Geplant sind auch zusätzliche Befugnisse für stichprobenartige, verdachtsunabhängige
00:50Polizeikontrollen.
00:52Verschärft werden auch die Regeln für den Erwerb von Waffen.
00:58Ausreisepflichtigen Geflüchteten, die zuvor in einem anderen EU-Land bereits registriert
01:05wurden, sollen die Sozialleistungen gestrichen werden.
01:09Das sogenannte Dublin-Verfahren zur Verteilung von Geflüchteten will die Regierung beschleunigen.
01:16Wenn Asylberechtigte in ihr Heimatland ausreisen, soll ihnen der Schutzstatus wieder aberkannt
01:25werden.
01:26Ausnahmen sollen gelten, etwa wenn es um die Beisetzung nahe Angehöriger geht.
01:35Abschiebungen von Straftätern und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien sollen
01:41ermöglicht werden.
01:43Befugnisse zur Feststellung der Identität von Geflüchteten, etwa durch den Abgleich
01:48biometrischer Daten, will die Regierung ausweiten.
01:57Ermittlungsbehörden sollen zusätzliche Aufklärungsbefugnisse erhalten, auch unter Einsatz künstlicher
02:04Intelligenz.
02:05So sollen Internetdaten zur Gesichtserkennung ausgewertet werden können.
02:10Im Kampf gegen Terrorfinanzierung sollen die Behörden mehr Befugnisse bekommen.
02:15Geplant sind zudem zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung islamistischer Hetze
02:21im Internet.
02:26Untertitel der Amara.org-Community