Die bei der EU-Wahl siegreichen Rechtsparteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen gemeinsam eine rechte EU-Fraktion gründen - das gab FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán und dem tschechischen Ex-Premier Andrej Babiš in Wien bekannt.
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00:00Die bei der EU-Wahl siegreichen Rechtsparteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen
00:05gemeinsam eine rechte EU-Fraktion gründen.
00:09Das gab FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
00:14dem ungarischen Premier Viktor Orbán und dem tschechischen Ex-Premier André Babiš
00:19in Wien bekannt.
00:21Heute ist ein historischer Tag, weil wir mit diesem heutigen Tag eintreten in eine, ich
00:27möchte es so nennen, neue Ära der europäischen Politik.
00:31Eine neue politische Allianz, die sich aus patriotischen Kräften formiert, die in ihren
00:37Ländern ebenso alle eine führende Rolle spielen.
00:41Diese Allianz soll gleichsam eine Trägerrakete darstellen und andere Parteien auf europäischer
00:47Ebene mit an Bord nehmen, um dann gemeinsam mit vereinten Kräften Europa wieder eine
00:53gute Zukunft zu geben.
00:54Wir übernehmen die Verantwortung, diese neue Plattform zu starten und diese neue Fraktion
01:00zu starten.
01:02Deutlich machen möchte ich, dass unser Ziel darin besteht und dass wir daran glauben,
01:08dass das auch so kommt, dass in Kürze das die stärkste rechtsgerichtete Vereinigung
01:15der europäischen Politik sein wird.
01:17Die drei Spitzenpolitiker unterzeichneten ein patriotisches Manifest, das Basis der
01:23Zusammenarbeit sein soll.
01:24Babisch erklärte die Ziele der Allianz Patrioten für Europa.
01:28Wir sind hier zusammen, weil wir durch drei Hauptprioritäten verbunden werden, die unsere
01:36Politik in der EU definieren werden.
01:39Die Verteidigung der Souveränität, Kampf gegen die illegale Migration und die Revision
01:45von Green Deal.
01:46Und Orban ergänzte,
01:48Was jetzt in Brüssel läuft, das ist keine grüne Politik, sondern, wie wir es in Ungarn
01:53sagen, eine giftgrüne Politik.
01:55Damit werden wir nicht geheilt, sondern vergiftet.
01:59Die FPÖ gehörte bisher der kleineren europaskeptischen Fraktion im EU-Parlament Identität und Demokratie
02:07an.
02:08Die liberale Protestpartei Arno von Babisch war nach der EU-Wahl aus der liberalen Fraktion
02:14ausgetreten.
02:15Orbans Partei Fidesz war bisher fraktionslos.
02:18Die erforderlichen 23 Mandate für die Gründung einer Fraktion bringen die drei Parteien alleine
02:24zusammen, allerdings brauchen sie noch Mitstreiter aus mindestens vier weiteren EU-Staaten.