Regierung will bis Freitag rund 60 Gesetze beschließen
Der Nationalrat startet am Mittwoch in die letzte Sitzungswoche des Arbeitsjahres, die gleichzeitig die vorletzte vor der Nationalratswahl ist. Zu beschließen sind bis Freitag rund 60 Gesetze. "Es stehen drei besonders intensive Tage vor uns", sagte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer bei einer Pressekonferenz vor Sitzungsbeginn
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00:00Statt eines Pressefoyers nach dem Ministerrat luden Klubobleute von ÖVP und Grünen Mittwochfrüh zu einer Plenarvorschau.
00:09Das Foyer ist morgen, weil es, also es wird dort präsentiert werden von hochrangigen Politikern, die heute noch nicht zurück sind von dem Spiel aus Leipzig.
00:20Gemeint sind Bundeskanzler und Vizekanzler, die in Leipzig die österreichische Fußballnationalmannschaft angefeuert hatten.
00:27Und so traten die Klubobleute am Mittwoch vor die Presse, um einen Ausblick auf die letzten Nationalratssitzungen des Arbeitsjahres zu geben.
00:36Insgesamt stehen rund 60 Beschlüsse an, zahlreiche Debatten und drei sehr, sehr lange volle Tage.
00:43Damit krönen wir ein weiteres intensives parlamentarisches Halbjahr.
00:48Zu beschließen sind bis Freitag ein neues Hilfspaket für Gemeinden, das Aus für die Corona-Finanzierungsagentur COFAG,
00:56sowie etwa ein Digitalisierungspaket für die Schulen und eine Cooling-Off-Phase für angehende Verfassungsrichter.
01:03Mit Gesetzen zum Tierschutz, zur Medienförderung und zur Inklusion kröne man ein weiteres intensives Parlamentshalbjahr, so Maurer.
01:13Selbstlob kam auch von ihrem ÖVP-Pendant August Wöginger.
01:17Diese Bundesregierung hat in diesen viereinhalb, fast fünf Jahren so viele weitreichende Maßnahmen gesetzt wie aus meiner Sicht keine Regierung zuvor.
01:27Wir sind zwei unterschiedliche Parteien, aber ich bin sehr stolz darauf, was wir in diesen Jahren zusammengebracht haben im Sinne der Menschen in unserem Land
01:37und auch im Sinne dessen, dass der Wohlstand erhalten bleibt und dass Österreich eine gute Zukunft hat.
01:43Für die letzten Plenartage hat die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler angekündigt.
01:52Allerdings wird sie damit wohl nicht durchkommen.
01:55Nicht nur die SPÖ, sondern auch der Koalitionspartner ÖVP wird trotz des Konflikts um das EU-Renaturierungsgesetz den Antrag im Nationalrat nicht unterstützen.
02:06Es ist aus unserer Sicht Rechtsbruch, aber im Sinne der Stabilität und im Sinne dessen, dass wir gemeinsam noch viele Beschlüsse zu fassen haben, werden wir diesen Antrag ablehnen.