"Budgetdesaster": SPÖ stellt alle Projekte ohne Gegenfinanzierung in Frage
Die SPÖ hat am Donnerstag einmal mehr der aktuellen schwarz-grünen Regierung vorgeworfen, ein "Budgetdesaster" zu hinterlassen, und vor einem sozialen Kahlschlag im Falle einer FPÖ-ÖVP-Koalition nach der Wahl im Herbst gewarnt. Sollte die SPÖ danach in die Regierung kommen, stelle sie alle Projekte der aktuellen Koalition ohne Gegenfinanzierung zur Disposition, betonte Finanzsprecher Jan Krainer vor Journalisten. Als Beispiel nannte er die Senkung der Körperschaftssteuer.
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00:00Die SPÖ hat am Donnerstag einmal mehr der aktuellen schwarz-grünen Regierung vorgeworfen,
00:05ein Budget-Desaster zu hinterlassen und vor einem sozialen Kahlschlag im Falle einer FPÖ-ÖVP-Koalition
00:12nach der Nationalratswahl im Herbst gewarnt.
00:15Dieses Budget-Desaster ist ja nicht in 14 Tagen entstanden, sondern in Wahrheit hat
00:21das damit begonnen, als die SPÖ aus der Regierung ausgeschieden ist.
00:25Wir haben ja 2017 im Dezember ein saniertes Budget übergeben an die Nachfolgerregierung,
00:31die dann aus Türkis und Blau gebildet wurde.
00:35Wir hatten damals ein sogenanntes strukturelles Defizit zwischen 0,5 und 0,8 Prozent, was
00:41nach den damaligen Regeln als ausgeglichener Haushalt gegolten hat.
00:46In der Zwischenzeit stehen wir bei 2,7 und steigend.
00:50Was ist das strukturelle Defizit?
00:53Das ist das Defizit, wo Einmaleffekte herausgerechnet werden und die Konjunktur herausgerechnet
00:57wird, weil natürlich in wirtschaftlich schlechten Zeiten oder guten Zeiten, habe ich je nachdem
01:02mehr oder weniger Geld, es geht hier um die strukturelle Situation des Budgets.
01:07Das heißt, wir haben von 0,5 auf 2,7 und da steigend noch in den nächsten Jahren.
01:13Das strukturelle Defizit haben ÖVP-Finanzminister einerseits mit Hilfe der Freiheitlichen die
01:21ersten eineinhalb Jahre und dann mit Hilfe der Grünen die letzten fünf Jahre dieses
01:26Budget in dieses Desaster gebracht, in dem wir nun sind.
01:31Sollte die SPÖ nach der Wahl in die Regierung kommen, stelle sie alle Projekte der aktuellen
01:36Koalition ohne Gegenfinanzierung zur Disposition.
01:40Erst wenn man sich auf eine Finanzierung dieser Projekte einigt, können diese Projekte fortbestehen.
01:45Es geht um die Köst-Senkung und um viele andere Sachen, die einfach alle nie gegenfinanziert
01:51waren und diese Regierung hat jahrelang jetzt und sie tut das heuer noch und die ÖVP kündigt
01:58ja jetzt noch an irgendwelche Goodies nach der Wahl und sagt nie dazu, wie sie das bezahlen
02:04sollen.
02:05Die stellen ungedeckte Schecks aus und ein ungedeckter Scheck, der platzt irgendwann
02:10und dann ist das Desaster perfekt.
02:13Das Zweite ist, dass wir ganz sicher einfach den Beitrag von Kapital und Vermögen erhöhen
02:18müssen.
02:19Wir wissen, dass wir eine absolute Schieflage haben in unserem Steuersystem, dass Arbeit
02:24viel zu hoch besteuert ist und in Wahrheit die Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt
02:29werden müssen.
02:30Und auf der anderen Seite der Beitrag von Kapital und Vermögen und das sagen nicht
02:35nur wir als Sozialdemokraten, sondern das sagen in der Zwischenzeit ja alle Wirtschaftsforscher,
02:42alle Wirtschaftsforschungsinstitute, alle internationalen Organisationen.
02:46Es gibt keine mehr, die sagt, ihr müsst die Steuern auf Arbeit in Österreich senken und
02:52dafür den Beitrag von Vermögen und Kapital erhöhen.
02:56In den kommenden Wochen wird keiner durch Österreich touren, um wie er sagt aufzuzeigen,
03:01wie die Bundesregierung Österreichs Sparschwein ausgehungert habe und was unter einer schwarz-blauen
03:07Regierung zu erwarten wäre.