FPÖ und ÖVP haben ihre Koalitionsgespräche über das Wochenende weitergeführt. Im Mittelpunkt stand die Budgetsanierung. Am Montag wurden in einer Pressekonferenz erste Details bekanntgegeben. Konkret sollen 2025 6,3 Milliarden eingespart werden und das ohne neue Steuern.
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NewsTranskript
00:00FPÖ und ÖVP haben sich auf einen gemeinsamen Budgetpfad geeinigt.
00:04Demnach soll ein EU-Defizitverfahren vermieden werden.
00:08Das haben die Parteichefs am Montag in einer ersten gemeinsamen Pressekonferenz nach den Beratungen verkündet.
00:14Das ist der Feuerwehreinsatz, von dem ich gesprochen habe vor ein paar Tagen
00:17und der notwendig ist, um einen Flächenbrand zu verhindern.
00:21Dazu haben wir gemeinsam ein 6,3 Milliarden Euro Paket erarbeitet,
00:25das Österreich dieses Defizitverfahren ersparen soll.
00:29Ohne neue Steuern, keine Erbschaftssteuer, keine Schenkungssteuer, keine Vermögensteuern,
00:34mit Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher und Privilegien, insbesondere von großen Spielern,
00:39mit Sparen im Ministeriumsapparat, mit einem Ende von Überförderungen
00:44und all das unter besonderer Bedachtnahme auf Arbeitsmarkt und Konjunktur.
00:50Warum ist das so wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren?
00:52Erstens, weil Österreich nur so selber, das heißt mit eigenen Händen,
00:56seine Zukunft steuern und gestalten kann und nicht von Brüssel aus gesteuert wird.
01:01Und zweitens, weil wir damit verhindern,
01:04dass die Zinsbelastung für Schulden und Investitionen weiter ansteigt
01:07und das verhindert gleichzeitig höhere Kosten für Unternehmen, Konsumenten und Kreditnehmer.
01:14Laut Stocker wird man damit wieder beim Defizit unter drei Prozent des BIP liegen.
01:19Es war so, dass wir uns auf einen siebenjährigen Pfad verständigt haben,
01:23allerdings ohne Überdefizitverfahren.
01:26Diese Einigung ist gelungen und der Obmann der Freiheitlichen Partei und ich
01:31werden eine politische Absichtserklärung unterzeichnen,
01:34die der Finanzminister Gunther Mayer dann an die Europäische Kommission weiterleiten wird.
01:39Mit dieser Konsolidierung soll das Maastricht-Defizit im Jahr 2025
01:44wieder unter drei Prozent abgesenkt werden.
01:47Das entspricht einer Gesamtkonsolidierung in der Größenordnung von etwa 6,3 Milliarden Euro
01:54und stellt den ersten Schritt zu einer kontinuierlichen Senkung des Budgetdefizits
01:59und das ist ein gesamtstaatliches Defizit da.
02:03Details, wie diese Budgetsanierung konkret gelingen soll,
02:07wollten die Parteichefs noch nicht verraten.
02:09Der Klimabonus und die Bildungskarenz sollen allerdings, wie bereits kolportiert,
02:15Steuererhöhungen kann Kickl großteils auch ausschließen.
02:19Ich würde davon sprechen, dass wir im Bereich des Schließens von Steuerprivilegien
02:23oder von Steuerschlupflöchern das eine oder andere zu tun haben,
02:28aber was ich ausschließen kann, ist, dass es Steuererhöhungen bei Massensteuern geben wird.
02:33Also keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, da sind ja Dinge im Raum gestanden,
02:36keine Erhöhung der Mineralölsteuer, keine Rücknahme sozusagen im Bereich der Köst
02:42und ähnliche Dinge, das kann ich ausschließen.
02:44Die Details wollen FPÖ und ÖVP in den nächsten Tagen weiter verhandeln.