Migrationsthematik bewegt die EU-Staaten weiterhin
Nach dem Messeranschlag in Solingen steht die Zuwanderung wieder im Mittelpunkt der Debatte in Europa.
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00:00Nach dem Messer-Attentat in Solingen steht Zuwanderung und Migration wieder im Mittelpunkt der Debatte in den EU-Ländern.
00:09Der Angriff in Deutschland wurde mutmaßlich von einem syrischen Flüchtling verübt, der nach Bulgarien abgeschoben werden sollte.
00:16Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, dass sich im europäischen Migrationsrecht etwas ändern müsse.
00:21Andere Regierungen scheinen derselben Meinung zu sein, auch aufgrund des Drucks der rechten Parteien, die das Thema auf ihre Tagesordnung gesetzt haben.
00:30Viele Regierungen rund um den Kanzleramt, das ist eine EU-Institution, sind obzehrt von Sicherheit.
00:40Mit der Sicherheit, die ich erwähnt habe, gegenüber Migration.
00:43Und mehr als das, wir sind alle in der Europäischen Parlamente bewusst, dass es viele Regierungen gibt, die Migration als eine Art Angriff,
00:50als eine Art Bedrohung, als eine Art Krise der EU-Sicherheit oder der EU-Identität.
01:00Der Migrations- und Asylpakt, der im Mai 2024 nach fast vierjährigen Verhandlungen verabschiedet wurde, scheint bereits jetzt für einige europäische Staaten unbefriedigend zu sein.
01:11Sie fordern Ausnahmeregelungen und neue Maßnahmen zur Rückführung.
01:15Dieser letzte Punkt ist entscheidend.
01:18Einige Mitgliedstaaten fordern eine Rückführung der Regeln, die die Asylbewerber verabschiedet werden, zu Ländern der Ursprung oder anderen Flüchtlingsländern.
01:32Aber auch von der Leyen selbst, der Präsident der Kommission, hat sehr offensichtlich gesagt, dass sie eine neue Auffassung für Rückführungen findet.
01:48Ein weiteres wichtiges Thema für die europäischen Länder sind die Abkommen mit den Mittelmeerländern, um Ausreise von irregulären Migranten zu stoppen.
01:56Kürzlich hat die Europäische Kommission Abkommen mit Tunesien, Marokko und Ägypten geschlossen.
02:18Währenddessen halten acht europäische Länder die Freizügigkeitsregeln des Schengen-Raums außer Kraft und haben an einigen ihrer Grenzen Kontrollen eingeführt.