Ampel-Koalition, Ländervertreter und Union beraten über Migration
Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion zugesagt, an dem Treffen mit der Bundesregierung und Ländervertretern zur Migrationspolitik teilzunehmen. Unter anderem geht es darum, nach welchem Verfahren die Bundesregierung Migranten an der Grenze zurückweisen will.
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00:00Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion zugesagt,
00:04an dem Treffen mit der Bundesregierung und Ländervertretern
00:07zur Migrationspolitik teilzunehmen.
00:09Unter anderem geht es darum, nach welchem Verfahren
00:12die Bundesregierung Migranten an der Grenze zurückweisen will.
00:15Denn die Methode muss vereinbar mit deutschem und europäischem Recht sein.
00:19Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte am Montag
00:23vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen
00:26als Maßnahme gegen irreguläre Migration angeordnet.
00:29In den vergangenen Jahren hatten sich immer wieder Kommunen und Landkreise
00:33dafür ausgesprochen, die Migration zu begrenzen.
00:36Die Kapazitäten an Unterkünften und Personal seien erschöpft, hieß es.