Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Gespräche mit der Union und Vertretern der Länder über Änderungen in der Migrationspolitik angekündigt. Der Kanzler reagierte damit auf das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Zusammenarbeit bei Neuregelungen in der Migrationspolitik.
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00:00Es ist ein gutes Signal, wenn die größte Oppositionspartei in einer solchen für unser Land wichtigen Frage ihre Zusammenarbeit in Aussicht gestellt hat.
00:09Diese Bereitschaft ist willkommen.
00:12Die Bundesregierung wird die nun nötigen Entscheidungen sehr zeitnah mit Vertretern der Länder und von CDU und CSU eingehend erörtern,
00:21genauso wie Vorschläge, die aus diesen Reihen eingebracht werden.
00:26Die Bundesinnenministerin wird deshalb sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz,
00:34Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen.
00:46Das Ziel dieser gemeinsamen Anstrengung ist klar, die irreguläre Migration nach Deutschland weiter zu verringern.
00:56Das Ziel dieser gemeinsamen Anstrengung ist klar, die irreguläre Migration nach Deutschland weiter zu verringern.