Scholz: Rasche Asyl-Gespräche mit Union und Ländern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Gespräche mit der Union und Vertretern der Länder über Änderungen in der Migrationspolitik angekündigt. Der Kanzler reagierte damit auf das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Zusammenarbeit bei Neuregelungen in der Migrationspolitik.
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00:00Es ist ein gutes Signal, wenn die größte Oppositionspartei in einer solchen für unser Land wichtigen Frage ihre Zusammenarbeit in Aussicht gestellt hat.
00:09Diese Bereitschaft ist willkommen.
00:12Die Bundesregierung wird die nun nötigen Entscheidungen sehr zeitnah mit Vertretern der Länder und von CDU und CSU eingehend erörtern,
00:21genauso wie Vorschläge, die aus diesen Reihen eingebracht werden.
00:26Die Bundesinnenministerin wird deshalb sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz,
00:34Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen.
00:46Das Ziel dieser gemeinsamen Anstrengung ist klar, die irreguläre Migration nach Deutschland weiter zu verringern.
00:56Das Ziel dieser gemeinsamen Anstrengung ist klar, die irreguläre Migration nach Deutschland weiter zu verringern.