Auf Antrag der Union ist die Plenarsitzung des Bundestags vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz unterbrochen worden. Zum Auftakt der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stellte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) den Antrag, die Sitzung für 30 Minuten zu unterbrechen. Die Union steht seit Tagen in der Kritik, weil sie beim Beschluss des Gesetzes Stimmen der AfD in Kauf nehmen will.
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00:00Ich habe aber, bevor wir in die Debatte einsteigen, Herrn Frey gesehen, der für die CDU-CSU zur Geschäftsordnung sprechen möchte.
00:09Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte namens unserer Fraktion beantragen, die Plenarsitzung für die Dauer von zunächst 30 Minuten zu unterbrechen, damit wir eine Fraktionssitzung machen können.
00:23Deswegen bitte ich aus diesem Grund nach ständiger Übung des Hauses, dies auch entsprechend zu genehmigen. Vielen Dank.
00:33Es ist üblich, dass wir, wenn eine Fraktion dies beantragt, das auch umsetzen werden. Insofern unterbreche ich diese Sitzung jetzt vor voraussichtlich 30 Minuten.
00:43Der Beginn der Sitzung wird Ihnen üblicherweise bekannt gegeben.