Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Ampel-Parteien aufgefordert, als Konsequenz aus ihrem schlechten Abschneiden bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen auf eine restriktive Zuwanderungspolitik umzuschwenken. Sollte die Koalition bei dem für Dienstag geplanten Gespräch mit der Union keine Bereitschaft zu einer "grundlegenden Korrektur" zeigen, sehe er keine Sinn mehr in weiteren Gesprächen über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik, sagte Merz in Berlin.
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NewsTranskript
00:00Wir sind bereit, unverändert mit der Regierung zu einem vernünftigen Weg
00:05zu kommen, allerdings nicht so, wie die Regierung es jetzt schon von
00:08der Tagesordnung her vorgeschlagen hat.
00:11Nicht das Waffenrecht ist das eigentliche Problem,
00:14auch nicht die Abschiebungen sind das eigentliche Problem.
00:18Das eigentliche Problem ist der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck.
00:23Ich will Ihnen eine Zahl sagen.
00:25Auf fünf Abschiebungen, die heute erfolgreich gemacht werden
00:29und es sind in der letzten Woche auch Abschiebungen nach Afghanistan
00:31plötzlich möglich gewesen, kommen 100 neue Zugänge.
00:36So kann man das Problem nicht lösen.
00:40Wenn die Koalition mit uns über die Lösung sprechen will,
00:43dann muss auf die Tagesordnung als Thema Nummer eins die Begrenzung
00:48der Zuwanderung und die Begrenzung geht nur mit Zurückweisung an
00:51den deutschen Staatsgrenzen.
00:53Wenn die Koalition dazu nicht bereit ist, und das werden wir
00:56morgen dann sehen, dann brauchen wir keine weiteren Sitzungen,
01:00dann brauchen wir keine weiteren Stuhlkreise,
01:03dann brauchen wir keine weiteren therapeutischen Gespräche,
01:06dann muss die Bundesregierung die Verantwortung allein tragen für das,
01:11was daraus in den nächsten Wochen und Monaten für unser Land folgt.