Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) hat sich nach dem Wahlerfolg rechtsextremer Parteien bei den jüngsten Landtwagswahlen besorgt über das Image des Ostens gezeigt. Auch viele Westdeutsche würden sich überlegen, ob sie in den Osten gehen sollten, sagte Schneider in Berlin.
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NewsTranskript
00:00Ich bin durchaus froh, dass wir nach den drei Landtagswahlen jetzt auch ein bisschen mehr ziehen können
00:06und zum einen feststellen, dass wir es mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung zu tun haben,
00:12sowohl bei der Landtagswahl, aber auch schon im Vorfeld der Europawahl und der Kommunalwahl,
00:19dass es also die Demokratie an sich, Ost und West, als das Hauptgesellschaftsmodell favorisiert wird,
00:30dass es aber eine Unzufriedenheit auch mit der Politik gibt.
00:32Das muss ich angesichts der Wahlergebnisse, da kümmert mich das natürlich.
00:38Und ich sage das vor allen Dingen, weil die Erfolge insbesondere durch die starken Rechtsextremen und Populisten
00:47dem Image Ostdeutschlands schaden.
00:48Wenn ich in den vergangenen Jahren einen Großteil meiner Arbeit oder der Arbeit meiner Vorgänger darin bestand,
00:56die ökonomischen Rahmenbedingungen für Ostdeutschland zu verbessern,
00:59Infrastrukturprojekte, Zuschüsse zu Investitionen, Aufbau von Universitäten,
01:06aber auch insbesondere des Forschungsnetzwerks, so ist es heute doch einen großen Teil auch geprägt von Demografie.
01:14Das heißt, Zuzug, Zuwanderung und letztendlich Entwicklung in den Regionen.
01:21Da will ich keinen Hehl draus machen, dass die Ergebnisse natürlich da erstmal ein starker Dämpfer sind,
01:26weil für viele Menschen, da meine ich gar nicht aus dem Ausland,
01:30sondern viele Menschen, die in Westdeutschland leben und geboren sind,
01:35sich sehr genau überlegen, ob sie nach Ostdeutschland gehen.
01:38Wir brauchen diese Binnenmigration sehr bewusst.
01:40Wir hatten sie in den vergangenen Jahren.
01:42Über drei Millionen Westdeutsche sind nach Ostdeutschland.
01:44Fünf Millionen Ostdeutsche sind nach Westdeutschland seit 1989, 1990 jeweils gewandert.
01:51Trotzdem darf es nicht zu einer Stigmatisierung führen.
01:56Darum bitte ich auch Sie in der Berichterstattung.
01:5870 Prozent haben die AfD nicht gewählt und es ist auch kein rein ostdeutsches Problem.
02:02Auch in Hessen wurde die AfD 2023 mit 18,4 Prozent zweitstärkste Kraft.
02:07Aber Ostdeutschland ist seismograf für eine politische Entwicklung
02:11und auch jeweilige Wahrnehmung von Problemen, aber auch Stimmung in Deutschland.