Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt. Nehammer nahm den Auftrag am Nachmittag in einem Statement "in aller Redlichkeit und Ernsthaftigkeit an." Der Kanzler deutete auch an, dass er eine Dreier-Koalition anstrebt. Nehammer peilt nämlich eine "stabile von einer breiten Mehrheit im Nationalrat getragene Bundesregierung" an.
Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
Category
🗞
NewsTranskript
00:00Nachdem ihn Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag mit der Regierungsbildung
00:04beauftragt hat, hat ÖVP-Chef Karl Nehammer in einer Stellungnahme erklärt, dass er
00:09den Regierungsbildungsauftrag annehme.
00:11Ich nehme diesen Auftrag in aller Redlichkeit und Ernsthaftigkeit an und werde hart dafür
00:21arbeiten, dass Österreich eine stabile, von einer breiten Mehrheit im Parlament getragene
00:29Bundesregierung erhält.
00:30Sie alle wissen, wofür ich stehe.
00:34Ich war in dieser Hinsicht vor der Wahl sehr klar und stehe zu dem, was ich im Wahlkampf
00:40versprochen habe.
00:41Denn Politik kann nur Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie verantwortungsbewusst handelt und
00:49tatsächlich eben auch ihr Wort hält.
00:52Ich stehe für eine Politik der Stabilität und für eine Politik der Mitte, für eine
00:58Politik, die hält, was sie verspricht und versucht, das Gemeinsame vor das Trennende
01:05zu stellen, um eben für Österreich und seine Bevölkerung die besten Lösungen zu finden.
01:13Wie geht es nun weiter?
01:16In Österreich gibt es kein Mehrheitswahlrecht, das heißt, in Österreich braucht es Koalitionen,
01:21um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen und daraus heraus eine stabile Regierung bilden
01:26zu können.
01:27Dazu braucht es Inhalte und eben Partner.
01:30Was mir besonders wichtig ist, das Wahlergebnis ist mit Sicherheit kein Auftrag zu einem Weiter-wie-bisher.
01:41Unser Land braucht Veränderungen und Reformen und sie braucht das mit Mut und Tatendrang,
01:49damit wir die herausfordernde Zukunft bewältigen können und vor allem, und das ist das Wichtigste,
01:54gerade durch dieses Zeichen dieses Wahlergebnisses, vor allem die Sorgen der Menschen besonders
02:02ernst nimmt und ins Zentrum ihres Tuns steht.
02:05Ich werde bei allen Gesprächen, die ich in den kommenden Wochen führe, versuchen,
02:09die Sorgen und Ängste aller Menschen in Österreich mitzubedenken und in die Verhandlungen mitzunehmen,
02:15vor allem auch die Anliegen jener, und das ist mir jetzt besonders wichtig, die uns dieses
02:20Mal ihr Vertrauen nicht geschenkt haben.
02:23Sie dürfen ebenso nicht ungehört bleiben.
02:26Der Kanzler deutete auch an, dass er eine Dreierkoalition anstrebt.
02:31Ich werde daher in den kommenden Wochen dem Wunsch des Bundespräsidenten entsprechend
02:35in vertiefende Sondierungsgespräche und Verhandlungen mit der SPÖ eintreten.
02:41Diese Gespräche sind ein erster wichtiger Schritt, aber mit Sicherheit nicht der letzte.
02:48Im Sinne einer stabilen parlamentarischen Mehrheit wird es einen dritten Partner brauchen,
02:54um diese Mehrheit zu gewährleisten und daraus ableitend auch die wirklich wichtigen, notwendigen
03:01Veränderungen und Reformen auch anzupacken und vor allem aber auch durchführen zu können.
03:06Und ich werde auch hier ganz ehrlich zu Ihnen sein.
03:09Ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, ob diese Gespräche und Verhandlungen tatsächlich
03:17zu einer Regierungsbildung führen werden.
03:19Was ich Ihnen aber versprechen kann, ist, dass ich im Sinne der Stabilität, der Verlässlichkeit
03:27und der Verantwortung für unser Land handeln werde.
03:30Als Kernfragen und inhaltliche Schwerpunkte nannte Nehammer die Standortpolitik, die Wettbewerbsfähigkeit
03:37Österreichs, Migration und Integration sowie ein flächendeckendes Gesundheits- und Pflegesystem.