Der bisherige Sektionschef Gunter Mayr ist am Mittwochvormittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neuer Finanzminister angelobt worden. Der 1972 geborene Jurist und Ökonom leitete im Finanzministerium seit 2012 die Sektion Steuerpolitik und Steuerrecht. Mayr soll bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung Minister bleiben. Er folgt auf Magnus Brunner (ÖVP), der als EU-Kommissar nach Brüssel wechselt.
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00:00Der bisherige Sektionschef im Finanzministerium Gunther Mayr ist am Mittwochvormittag von
00:05Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neuer Finanzminister angelobt worden.
00:09Mayr soll bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung Minister bleiben.
00:13Er folgt auf Magnus Brunner, der als EU-Kommissar nach Brüssel wechselt.
00:18Sehr geehrter Sektionschef Mayr, die Bundesverfassung sieht zu Recht vor, dass es immer eine handlungsfähige
00:26Bundesregierung gibt und Sie werden nun bis zur Ernennung und Angelobung einer neuen Bundesregierung
00:32das Amt des Finanzministers begleiten.
00:34Sie übernehmen das Amt in keiner einfachen Zeit, wie wir alle wissen.
00:39Wir nehmen viele Signale wahr, dass es unserer Wirtschaft nicht mehr so gut geht, wie noch
00:44in den letzten Jahren.
00:45Das hat nur durgemäß Folgen für die Budgets, die Budgets des Bundes, der Länder und Gemeinden.
00:52Zu bewältigen sind auch noch ganz andere Fragen, die volatile Sicherheitsarchitektur
00:58in Europa, die Klimakrise wird nicht verschwinden und eine Reihe anderer Probleme.
01:04Und mit der Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten, der sein Amt in wenigen Wochen
01:14antreten wird, wird sich einiges ändern, aber wir wissen noch nicht genau was.
01:21Österreich gut durch diese Unsicherheiten zu bringen, wird auch die Aufgabe der zukünftigen,
01:26aber auch der amtierenden Bundesregierung sein.
01:29Der 1972 geborene Jurist und Ökonom hat im Finanzministerium seit 2012 die Sektion Steuerpolitik
01:36und Steuerrecht geleitet.
01:38Zunächst bedanke ich mich ganz herzlich beim Herrn Bundespräsidenten und beim Herrn Bundeskanzler
01:45für das Vertrauen und dieses Vertrauen ist auch Ausdruck, als Vertrauen in die österreichische
01:51Beamtenschaft.
01:52Ich bin seit über 20 Jahren im österreichischen Finanzministerium, seit 13 Jahren Sektionschef
01:58für Steuerrecht und Steuerpolitik, also im Finanzressort wird Kontinuität gewahrt bleiben.
02:04Und die größte Herausforderung und das Augenmerk wird in den nächsten Tagen natürlich die
02:11budgetäre Situation sein.
02:13Wir werden uns in den budgetären Themen dafür einsetzen, die aktuellen Defizitzahlen genau
02:19zu analysieren und alles weitere werde ich dann in den nächsten Tagen berichten.
02:24Für Bundespräsident Van der Bellen war es der erste öffentliche Auftritt seit seiner
02:28Bandscheibenoperation Anfang November.
02:30Wie Sie alle wissen, habe ich eine Bandscheibenoperation vornehmen lassen müssen, sie war erfolgreich,
02:37die zuletzt erheblichen Schmerzen sind weg, der Heilungsprozess verläuft zufriedenstellend.
02:45Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Ärzten, Ärztinnen, den Pflegerinnen und Pflegern,
02:51gesamten Krankenhauspersonal sehr, sehr herzlich zu danken für ihre Heilkunst und für ihre
02:57gute Betreuung.
02:58Van der Bellen erwähnte auch die derzeit laufenden Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und
03:04NEOS.
03:05Meine Damen und Herren, die Sondierungsphase geht jetzt in Regierungsverhandlungen über,
03:10die Zeit dafür ist jedenfalls gut investiert, wenn danach eine zukunftsträchtige Vereinbarung
03:15steht, ich nenne es einmal so, und die Verhandlungen, ich habe es schon einmal gesagt, sollen so
03:21kurz wie möglich, aber so lange wie nötig sein.
03:24Und Sie, Herr Bundeskanzler, bitte ich mir anschließend noch ein paar Minuten, ich weiß,
03:30Sie müssen dann weg, über den aktuellen Stand der Gespräche zu berichten.
03:34Nach der Angelobung stand für den neuen Finanzminister die Vorstellung im Parlament auf dem Programm.