Der am Dienstag überraschend verkündete Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten sorgt für den ersten Zwist zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Der pinke Mandatar Josef Schellhorn zeigt sich in einem Statement gegenüber ORF und der APA "einigermaßen überrascht, irgendwie enttäuscht und ein wenig erbost" über die Erhöhung von durchschnittlich 3,5 Prozent. Von den beiden Parteien, mit denen derzeit Koalitionsverhandlungen geführt werden, fordert er ein "klärendes Gespräch".
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NewsTranskript
00:00Nach dem Gehaltsabschluss für die öffentlichen Bediensteten am Dienstag
00:04zeigten sich nicht alle erleichtert. Während Regierung und Gewerkschaften am
00:08Nachmittag von einer Ferneinigung sprachen, war man bei den Neos erbost.
00:13Wir sind einigermaßen überrascht, dass das so stattgefunden hat. Wir sind nicht
00:20nur überrascht, sondern auch irgendwie enttäuscht, dass es so stattgefunden hat
00:25und vielleicht auch ein wenig erbost. Dass es gerade in dieser Situation, wo wir
00:30nicht wissen, wie die budgetäre Situation in Österreich ist, dass es
00:38solche Beamten Gehälter oder Abschlüsse auch jetzt in dieser Situation gegeben
00:42hat. Und das ist einer unserer Kernprobleme, in dem wir uns befinden.
00:47Wir haben nämlich auch darüber nachgedacht, warum wir nicht eingebunden
00:52wurden. Wir waren nicht eingebunden und wir waren auch nicht informiert über die
00:56Einigung. Gleichzeitig verhandeln wir mit ÖVP und
01:00SPÖ über eine Sanierung dieses Staates. Und wenn ich jetzt als Unternehmer daran
01:06denke, dass es uns allen so geht, es gibt viele Betriebe, viele Unternehmungen, die
01:13eigentlich auch am Rand stehen, die nicht wissen, ob sie ihr Geschäft
01:17weitermachen können, die auch dementsprechend Mitarbeiter
01:21entlasten müssen, dann ist es für uns verwunderlich, dass dieser Abschluss für
01:263,5 Prozent auch so passiert ist. Wir werden einmal ganz dringend ein
01:32klärendes Gespräch brauchen. Ich habe gestern selber auch die Gruppe
01:36Budget und Steuern geleitet. Wir sind bei den Steuern stecken geblieben, aber es
01:40ist ganz wichtig, auch zu erfahren, was hat jetzt ÖVP und SPÖ vor.
01:45Noch einmal, wir waren nicht in diese Entscheidungen eingebunden und es ist mir
01:51ganz wichtig zu sagen, dass wenn ich als Unternehmer auch einen
01:56Haushalt führen muss, dann muss ich auch wissen, wenn ich Ausgaben habe, nichts in
02:01der Kasse habe, wie finanziere ich das.