Regierung und die Gewerkschaften der öffentlich Bediensteten haben am Dienstag unmittelbar vor einer in der Wiener Innenstadt geplanten Protest-Kundgebung doch noch einen Gehaltsabschluss geschafft. Dieser gilt gleich für zwei Jahre. Heuer bleibt man mit im Schnitt 3,5 Prozent unter der Inflation, kommendes Jahr sollen dafür 0,3 Prozent auf die Teuerung drauf gelegt werden. GÖD-Chef Eckehard Quin sieht einen "fairen Abschluss".
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NewsTranskript
00:00Statt der geplanten Großdemo in der Wiener Innenstadt mit bis zu 30.000 Menschen ist es am Dienstag zu Mittag
00:07doch noch zu einem Gehaltsabschluss bei den öffentlichen Bediensteten gekommen.
00:11Die plötzliche Einigung wurde in geheimen Verhandlungen erzielt.
00:15Nach langen und intensiven Verhandlungen heute Nacht und Vormittag ist folgendes Ergebnis gelungen.
00:24Die Gehaltserhöhungen für die öffentlich Bediensteten werden im Jahr 2025 mit durchschnittlich 3,5 Prozent ausfallen.
00:34Das ist um 0,3 Prozent unter der zugrunde gelegten Inflation, deshalb aber auch sozial gestaffelt.
00:42Mindestens wird um 82,4 Euro erhöht, maximal um 437,8 Euro.
00:50Damit blieben die Verhandler unter der außer Streit gestellten Inflation von 3,8 Prozent.
00:56Dafür wurde auch bereits ein Abschluss für 2026 fixiert, wo auf die Inflation für die der Zeitraum Oktober 2024 bis September 2025 gilt,
01:09noch einmal 0,3 Prozent drauf kommen sollen.
01:13Ich glaube, dass das ein fairer Abschluss ist, der den Leistungen der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst Rechnung trägt
01:21und gleichzeitig auch der angespannten Budgetsituation Rechnung trägt.
01:26Mein ganz herzlicher Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen, die die gewerkschaftlichen Maßnahmen,
01:33die wir ausgerufen haben, unterstützt haben, die auch bereit gewesen wären, heute an der Demonstration teilzunehmen.
01:41Es wäre eine sehr große Demonstration geworden.
01:44Dafür ein ganz herzliches Dankeschön, denn ohne diese Bereitschaft wäre dieser Abschluss nicht möglich gewesen.
01:50Das haben sich die öffentlichen Bediensteten, glaube ich, auch verdient.
01:53Zweitens ist es so, dass wir ja auch über die Gehälter konkurrenzfähig bleiben müssen.
01:58Der öffentliche Dienst steht massiv in Konkurrenz mit der privaten Wirtschaft, immer wieder und immer noch.
02:06Deshalb war es, glaube ich, günstig, einerseits einen Abschluss überhaupt zustande zu bringen, der für alle Beteiligten ein fairer ist.
02:13Dafür wollte ich ja Sorge tragen, sowohl für diejenigen, die aufs Budget schauen, als auch für diejenigen, die im öffentlichen Dienst arbeiten
02:21und vor allem für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, dass da wieder Leute kommen.
02:25Mit der Einigung wurde eine Nulllohnrunde verhindert.
02:29Denn man kann eine Nulllohnrunde ja nicht nur dadurch erreichen, dass man halt Verhandlungen führt
02:35und man sich nicht einigt oder schließlich vielleicht auch einigt darauf,
02:38sondern im öffentlichen Dienst erreicht man eine Nulllohnrunde schlicht und einfach dadurch, dass keine Gesetzesänderung erfolgt.
02:45Und wenn keine Gesetzesänderung erfolgt, dann bekommen die Kolleginnen und Kollegen eben im nächsten Jahr
02:51im selben Gehalt wie im laufenden Jahr, sprich eine Nulllohnrunde, oder um es anders auszudrücken,
02:56der Dienstgeber kann durch ein Nichtverhandeln genau dieses Ergebnis erreichen.
03:01Und das haben ja auch einige gefordert, dass das passiert.
03:05Insgesamt gilt für 250.000 Bundesbedienstete der Abschluss.
03:10Voraussetzung ist ein Beschluss im Nationalrat, der dank SPÖ wahrscheinlich ist.