Die Regierung hat sich "im Wesentlichen" auf das Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 verständigt. Die Regierungskoordinatoren haben einen Ausblick auf die Prioritäten des Budgets gegeben. "Jeder wird seinen fairen Beitrag leisten" kündigt Staatssekretärin der Kultur Michaela Schmidt (SPÖ) an. Details bleiben bis zur Budgetrede des Finanzministers, am kommenden Dienstag, noch offen.
Credit: APA/kha; Thumbnail: APA/Georg Hochmuth
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NewsTranskript
00:00Im Vorfeld der Budgeträder des Finanzministers am 13. Mai haben die Regierungskoordinatoren am Donnerstag einen Ausblick auf die politischen Prioritäten des Budgets gegeben.
00:11Also ich glaube zuerst einmal gilt es zu sagen, dass wir schon nach zehn Wochen, ich glaube schon mit etwa Stolz sagen können, dass wir die Budgetkonsolidierung und dieses Doppelbudget geschafft haben.
00:21Das haben uns viele nicht zugetraut. Sie haben es als Zerreißprobe der Regierung beschrieben und ich möchte mich da ausdrücklich bei SPÖ und NEOS bedanken für das gute Miteinander.
00:28Es waren natürlich lange und harte Verhandlungen, oft bis in die Nacht hinein und de facto haben wir die 15 Milliarden Euro für die beiden Jahre als Budgetkonsolidierung geschafft.
00:37Also ich würde das schon als großen Erfolg der Regierung sehen und am Ende des Tages haben wir uns zu vielen Kompromissen bereit erklärt und gesagt Leben und Leben lassen.
00:46Und es gibt entlang der unterschiedlichen Schwerpunkte Maßnahmen, die wir gesetzt haben.
00:51Also zum Beispiel Leistung statt Überförderung oder jeder muss einen gerechten Beitrag leisten und zusätzlich noch das Thema Reformen, das wir definiert haben, auch mit dem, dass wir die Konjunktur nicht abwürgen wollen.
01:01Wir haben ein sehr schweres Erbe angetreten. Wir haben gewusst, dass wir ein Budget sanieren müssen.
01:06Wir haben den Pfad, den wir auch der Europäischen Union gemeldet haben, eingehalten.
01:10Das war ein Kraftakt der Bundesregierung.
01:12Und es ist ein Budget, das gerecht ist. Das heißt, jeder wird seinen fairen Beitrag leisten.
01:17Und jene, die in der Vergangenheit überproportional auch profitiert haben und die auch mehr leisten können, tragen auch mehr zur Budgetsanierung bei.
01:23Am Anfang habe ich mir gedacht, es ist wahnsinnig schwierig, hier einen Konsens zu finden.
01:27Und das Großartige war, dass dieses Produkt, was der Finanzminister nächste Woche vorstellt, nämlich dieses Doppelbudget, von einer Gemeinsamkeit getragen wurde.
01:38Nämlich auch das Richtige zu tun, gemeinsam zwei Drittel in der Konsolidierung ausgabenseitig und nur ein Drittel einnahmenseitig.
01:47Für Schellhorn wesentlich war die Pensionsreform. Er zeigte sich zuversichtlich, dass man auch bei der Verwaltungsreform weiterkommen werde.
01:55Für Schmidt wesentlich war, dass man auch einnahmenseitige Schritte gesetzt habe, etwa die Sondersteuer für Energiekonzerne und die Bankenabgabe.
02:05Für die ÖVP waren die wichtigsten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung.
02:09Dann sind natürlich die großen Würfe, zum Beispiel die Abschaffung des Klimabonus, weil da geht es de facto um zwei Milliarden Euro, der natürlich massiv dazu beiträgt.
02:17Das Budget zu konsolidieren. Darüber hinaus versuchen wir natürlich auch irgendwie Leistungsgerechtigkeit zu schaffen.
02:23Was meine ich damit? Dass wir zum Beispiel den Zuverdienst bei der Geringfügigkeit streichen, ist für uns als ÖVP natürlich auch eine nicht unwesentliche Maßnahme.
02:31Neue Details wurden am Donnerstag nicht genannt. Diese blieben bis zur Budgetrede am Dienstag offen.