Knapp zwei Wochen vor der Neuwahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Mehrheit von Union und AfD im künftigen Bundestag gewarnt. Scholz warf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) erneut einen Tabubruch bei der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD vor. Zugleich versprach er in seiner Rede im Parlament, mit ihm als Kanzler bleibe die politische Mitte in Deutschland stark.
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NewsTranskript
00:00Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu Anfang an die Debatte erinnert, die wir vor
00:06dreieinhalb Jahren hier im Bundestag geführt haben, vor der letzten Bundestagswahl seinerzeit
00:10mit Armin Laschet und Annalena Baerbock. Damals lautete die Kritik in den Medien, die demokratischen
00:17Parteien, die Parteien der Mitte, die sind doch kaum unterscheidbar. Heute sagt das niemand mehr.
00:23Ein Tabu ist hier im Bundestag vor knapp zwei Wochen bereits gebrochen worden. Das Tabu,
00:31das Demokraten in unseren Parlamenten niemals gemeinsam in Mehrheiten mit extremen Rechten
00:38bilden. Sie hatten genau das vorher immer wieder wortreich ausgeschlossen, Herr Merz,
00:44sogar von diesem Pult, von dieser Stelle aus. Im November 2024, noch gar nicht so lange her,
00:51und Ihre Rede ist zitiert worden von der früheren Bundeskanzlerin, sehr genau. Und Sie haben Ihr
00:58Wort im Affekt gebrochen. Sie haben gezielt auf die Zustimmung der extremen Rechten gesetzt,
01:05um Ihre demokratischen Mitbewerber niederzustimmen. Die ganz große Mehrheit in Deutschland will nicht
01:11immer mehr extremes Geschrei, immer mehr Hass und immer mehr Polarisierung. Die ganz große
01:21Mehrheit wünscht sich Lösungen aus der Mitte und für die Mitte unseres Landes. Und diesen
01:26Bürgern und Bürgern, von denen viele verunsichert sind, gebe ich heute eine klare Zusicherung. Mit
01:33mir als Bundeskanzler und mit meiner Partei bleibt die Mitte stark in Deutschland.